Antrag 81/I/2022 Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik jetzt!

Der Vorstand der SPD wird aufgefordert:

1. eine interne Auseinandersetzung in einem Prozess mit Berichtswesen zur Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik seit 2000 einzusetzen, um Beziehungen zwischen führenden (auch ehemaligen) Parteimitgliedern und Politiker*innen und Wirtschaftsvertreter*innen der Russischen Föderation zu untersuchen und persönliche Bereicherungen und Vorteilsnahmen offenzulegen. Diese soll sich mit Fällen von zu großer Nähe wirtschaftlicher und politischer Interessen auseinandersetzen, die mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar sind. Dabei soll geklärt werden, ob und wie es zu einer mangelnden Wahrnehmung und Ernstnehmen der Bedrohungsperzeption östlicher Partner, sowie der Priorisierung der Beziehungen zu Russland statt zu anderen Ländern Osteuropas gekommen ist.
2. Zu den Ergebnissen der Auseinandersetzung und möglichen notwendige Schritte zur politischen Unabhängigkeit gegenüber Russland wird der Parteivorstand zu einem parteiöffentlichen Austausch einladen.
3. Die Untersuchung wird geschlechterparitätisch, aus verschiedenen Fachbereichen und Regionen besetzt (Forschung, Think Tanks, NGOs). Die Leitung dieses Prozesses wird einer in ihrer Russlandposition unabhängigen Person besetzt.