Antrag 16/II/2023 Arbeit fortschrittlich gestalten – die 32-Stunden-Woche

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Verantwortungsträger:innen auf der kommunalen Ebene, Landes- und Bundesebene werden aufgefordert, die aktuelle Debatte über die wöchentliche Regelarbeitszeit zu nutzen, um den Weg für echte Verbesserungen für Beschäftigte zu bereiten.

 

Echte Verbesserungen setzen dabei voraus:

  • mehr frei verfügbare Zeit für die Beschäftigten,
  • keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes (z.B. keine Änderung des allgemeinen Achtstundentags und von Ruhezeiten),
  • keine Abstriche bei Vergütung, Urlaubsansprüchen und anderen beschäftigungsbezogenen Leistungen.

 

Abzulehnen sind unter diesen Gesichtspunkten sowohl Ansätze, bei denen die Wochenarbeitszeit aktueller Vollzeitbeschäftigungen nur auf wenige Tage umverteilt wird als auch Ansätze, welche für die Beschäftigten keine reale Verbesserung gegenüber Teilzeitmodellen bedeuten. Das Ziel ist eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit über die Erwerbsbevölkerung hinweg mit dem Ziel einer 32-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten.

 

Wie auch bei der Durchsetzung der Vierzigstundenwoche als Regelwochenarbeitszeit kommt in der aktuellen Diskussion Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu. Die Sozialdemokratie unterstützt entsprechende Initiativen der Gewerkschaften sowie die Umsetzung von Modellversuchen. Sozialdemokratische Verantwortungsträger*innen auf allen Ebenen sind aufgefordert Versuche, arbeitsrechtliche Regelungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer*innen zu ändern, abzuwehren und über die Möglichkeiten und Vorteile der 32-Stunden-Woche aufzuklären.

 

Besonders unterstützenswert sind Modellversuche in Bereichen mit unterdurchschnittlicher Vergütung und überdurchschnittlicher Gesundheitsbelastung.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Verantwortungsträger:innen auf der kommunalen Ebene, Landes- und Bundesebene werden aufgefordert, die aktuelle Debatte über die wöchentliche Regelarbeitszeit zu nutzen, um den Weg für echte Verbesserungen für Beschäftigte zu bereiten.

Echte Verbesserungen setzen dabei voraus:

  • mehr frei verfügbare Zeit für die Beschäftigten,
  • keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes (z.B. keine Verschlechterung beim allgemeinen Achtstundentag und bei Ruhezeiten),
  • keine Verschlechterungen in Berufen mit besonderen Belastungen (z.B. bei Schichtwechsel),
  • voller Lohnausgleich, keine Abstriche bei Urlaubsansprüchen und anderen beschäftigungsbezogenen Leistungen.

Abzulehnen sind unter diesen Gesichtspunkten sowohl Ansätze, bei denen die Wochenarbeitszeit aktueller Vollzeitbeschäftigungen nur auf wenige Tage umverteilt wird als auch Ansätze, welche für die Beschäftigten keine reale Verbesserung gegenüber Teilzeitmodellen bedeuten. Das Ziel ist eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit über die Erwerbsbevölkerung hinweg. Langfristiges Ziel ist die Orientierung an einer 32-Stunden-Woche als Vollzeit für alle Beschäftigte

 

Wie auch bei der Durchsetzung der Vierzigstundenwoche als Regelwochenarbeitszeit kommt in der aktuellen Diskussion Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu. Die Sozialdemokratie unterstützt entsprechende Initiativen der Gewerkschaften sowie die Umsetzung von Modellversuchen. Sozialdemokratische Verantwortungsträger*innen auf allen Ebenen sind aufgefordert Versuche, arbeitsrechtliche Regelungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer*innen zu ändern, abzuwehren und über die Möglichkeiten und Vorteile der 32-Stunden-Woche aufzuklären.

Besonders unterstützenswert sind Modellversuche in Bereichen mit unterdurchschnittlicher Vergütung und überdurchschnittlicher Gesundheitsbelastung.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Verantwortungsträger:innen auf der kommunalen Ebene, Landes- und Bundesebene werden aufgefordert, die aktuelle Debatte über die wöchentliche Regelarbeitszeit zu nutzen, um den Weg für echte Verbesserungen für Beschäftigte zu bereiten.

Echte Verbesserungen setzen dabei voraus:

  • mehr frei verfügbare Zeit für die Beschäftigten,
  • keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes (z.B. keine Verschlechterung beim allgemeinen Achtstundentag und bei Ruhezeiten),
  • keine Verschlechterungen in Berufen mit besonderen Belastungen (z.B. bei Schichtwechsel),
  • voller Lohnausgleich, keine Abstriche bei Urlaubsansprüchen und anderen beschäftigungsbezogenen Leistungen.

Abzulehnen sind unter diesen Gesichtspunkten sowohl Ansätze, bei denen die Wochenarbeitszeit aktueller Vollzeitbeschäftigungen nur auf wenige Tage umverteilt wird als auch Ansätze, welche für die Beschäftigten keine reale Verbesserung gegenüber Teilzeitmodellen bedeuten. Das Ziel ist eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit über die Erwerbsbevölkerung hinweg. Langfristiges Ziel ist die Orientierung an einer 32-Stunden-Woche als Vollzeit für alle Beschäftigte

 

Wie auch bei der Durchsetzung der Vierzigstundenwoche als Regelwochenarbeitszeit kommt in der aktuellen Diskussion Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu. Die Sozialdemokratie unterstützt entsprechende Initiativen der Gewerkschaften sowie die Umsetzung von Modellversuchen. Sozialdemokratische Verantwortungsträger*innen auf allen Ebenen sind aufgefordert Versuche, arbeitsrechtliche Regelungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer*innen zu ändern, abzuwehren und über die Möglichkeiten und Vorteile der 32-Stunden-Woche aufzuklären.

Besonders unterstützenswert sind Modellversuche in Bereichen mit unterdurchschnittlicher Vergütung und überdurchschnittlicher Gesundheitsbelastung.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:  In der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung SenASGIVA befindet sich ein Modellprojekt für eine 4-Tage-Woche in einer Idee- und Konzeptionierungsphase. Es knüpft an eine breite Debatte zur Zeitsouveränität an. Ziel ist hierbei die gesundheitliche Belastung zu senken sowie Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen. Die Frage der Arbeitszeitverkürzung gewinnt auch aus gewerkschaftlicher Sicht zunehmend an Bedeutung und ist Teil der Tarifbewegung. Arbeitszeitverkürzung wird zudem auch im Kontext der Fachkräftegewinnung immer wichtiger. Es sind im Projekt keine kurzfristigen Maßnahmen geplant; vielmehr geht es darum, langfristige Optionen auszuloten.

Hierbei steht die SenASGIVA in regem Austausch mit Gewerkschaften, Wissenschaft und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Ein Teil der Debatte um Zeitsouveränität sind familienfreundliche Modelle, die sich auch an Führungskräfte richten (Führen in Teilzeit); in der SenASGIVA befindet sich ein solches Jobsharing-Modell in der Einführung.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Bisher haben keine Beratungen stattgefunden.

Stellungnahme Landesgruppe 2024:

Die Unterstützung der Gewerkschaften beim Thema Arbeitszeitflexibilierung ist Teil des Koalitionsvertrags.

Die Themen Arbeitszeitverkürzung und Arbeitszeitflexibilisierung werden in der SPD-Bundestagsfraktion verhandelt. So hat die AG Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion im Jahr 2023 gemeinsam mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziale Hubertus Heil eine Veranstaltung zum Thema Arbeitszeitverkürzung durchgeführt. Darüber hinaus finden vereinzelt Austausch und Gespräche zu den beiden Themen statt.

Arbeitszeitpolitik ist Teil der Tarifautonomie. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Gewerkschaften politisch in ihrer Tarifpolitik, auch beim Thema Arbeitszeitverkürzung. Hierzu stehen wir im engen Austausch mit den Gewerkschaften. Darüber hinaus wurde auf dem Bundesparteitag beschlossen, dass es ein gemeinsames Verfahren von Gewerkschaften, AfA, Jusos, der Wissenschaft, dem Bundesarbeitsminister und der Bundestagsfraktion geben wird, bei welchen verschiedene Aspekte von Arbeitszeitverkürzung diskutiert wird.

Die Mitglieder der Landesgruppe werden sich im Rahmen des gemeinsamen Verfahrens zum Thema Arbeitszeitverkürzung im Sinne des Beschlusses einbringen.

Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an SPD-Parteivorstand
Überweisungs-PDF: