Antrag 247/I/2015 Antrag zur Reform des deutschen Trassenpreissystem von DB Netz

Status:
Annahme

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Verkehrsminister werden aufgefordert, sich im Bundestag und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die in Deutschland überhöhten Wegekosten für die Nutzung der Schieneninfrastruktur gesenkt werden.

 

Die Wegekosten sollen sich künftig am Grenzkostenprinzip orientieren, d. h. nur die Kosten zugrunde legen, die unmittelbar durch eine Zugfahrt entstehen, um den sicheren und umweltfreundlichen Bahnverkehr gegenüber der Straße und dem Flugverkehr konkurrenzfähig zu machen. Dies entspricht auch einer Empfehlung der EU-Kommission hinsichtlich der deutschen Trassenpreise und der Praxis vieler benachbarter europäischer Staaten.

 

Zur Belebung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs sind außerdem die hohen Kosten des Grenzübertritts für die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger der Bundesländer (Zulassungsverfahren, Einbau unterschiedlicher Zugsicherungssysteme) zu senken. Die Mehrkosten sollen (nach dem Vorbild der Schweiz) aus der Erweiterung des Lkw-Maut, sowie beim Grenzübertritt aus Programmen der Europäischen Union finanziert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der Landesgruppe Derzeit berät der Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur Eisenbahnregulierung. Der Gesetzentwurf wird anschließend voraussichtlich Ende April/Mai im Bundestag beraten werden. Hierzu hat das Bundesland Berlin auch entsprechende Anträge in den Bundesrat eingebracht, die dort auch beraten werden und in die Äußerung des Bundesrates einfließen können. Die Anträge von Berlin folgen dem Ziel der Reduzierung der Trassenpreise, ob mit dieser Regulierung die Trassenpreise jedoch gesenkt werden können, ist offen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei bemüht, Anliegen der Bundesländer aufzunehmen.