(eingebracht mit den erforderlichen Unterschriften)
Die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Berlin werden aufgefordert, auf eine Aufhebung des Fraktionszwangs beim Thema der Öffnung der Ehe / Gleichstellung von bestehenden Lebenspartnerschaften mit der Ehe hinzuwirken.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion hat am 12. Juni 2015 den folgenden Beschluss gefasst:
„Ehe für alle – Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“.
In dem Beschluss werden die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, sich der Position der Bundesländer und der SPD anzuschließen und gemeinsam die Einführung des Rechts auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare umzusetzen.
Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Deutschen Bundestag das Stimmverhalten ihrer Mitglieder von Vorgaben der Fraktion freizugeben. Die Ehe für alle findet in der Bevölkerung große Zustimmung. Dies zeigt den faktischen Wandel des Eheverständnisses, wonach in der Bevölkerung nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden wird. Die Ehe für alle findet im Deutschen Bundestag – auch bei Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion – breite Zustimmung. Wir appellieren deshalb an die Bundeskanzlerin, der Umsetzung nicht weiter im Wege zu stehen.