Antrag 147/II/2022 Antifeminismus Einhalt gebieten
AntragstellerInnen:
KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Ein neuer Antifeminismus bzw. sogenannte Maskulisten bahnen sich ihren Weg durch die Gesellschaft. Die diversen, eng vernetzten antifeministischen Organisationen einen der Kampf gegen die Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter. Ziel ist die Rücknahme und Eindämmung sämtlicher gleichstellungspolitischer Maßnahmen. Dabei reicht der politische Arm u.a. in die AfD hinein, aber auch die Liberalen Männer der FDP werden als antifeministische Bewegung eingestuft. Das ebnet den Antifeministen den Weg bis in die Ebenen der politischen Entscheidungsträger*innen, wo sie wirken können, wie sie sind: antifeministisch, rassistisch, frauenfeindlich.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die von ihr angeführten Regierungen werden aufgefordert, Kooperationen auf antifeministische Bewegungen zu überprüfen, die Zusammenarbeit mit antifeministischen Bewegungen konsequent auszuschließen sowie antifeministische Bewegungen in der öffentlichen Meinungsbildung und politischen Entscheidungsfindung aktiv zu bekämpfen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Die Gleichstellungsabteilung setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft und fördert eine Vielzahl von Projekten in diesem Bereich. Gleichzeitig werden durch die Antidiskriminierungsabteilung zahlreiche Projekte der Demokratieförderung gefördert. Die SenASGIVA vergibt Fördermittel nur an Zuwendungsempfänger*innen, die keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen.
Die SenASGIVA hat zudem den Prozess zur Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes gestartet, mit dem die demokratische Kultur und das demokratische Zusammenleben in Berlin gestärkt werden soll – auch, um alle Bürger*innen in Berlin vor Diskriminierung und Hassgewalt zu schützen.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Das im Antrag formulierte Ziel der Schaffung von geschlechtsneutralen Toiletten in öffentlichen Gebäuden wurde bereits in der Vergangenheit von der SPD vorangetrieben. Insbesondere ist hervorzuheben, dass 2015 unter Senatorin Dilek Kalayci (ehemals Kolat) (SPD) die ersten geschlechtergerechten Toiletten in einer Berliner Verwaltung geschaffen wurden: Die Senatsverwaltung unter der Leitung von Senatorin Kolat hatte als Vorreiterin vier Unisex-Toiletten eingeführt, um Diskriminierung bei der Nutzung öffentlicher Toiletten für trans- und intergeschlechtliche Menschen zu verhindern.
Beschluss des BPT 2023:
Überweisung an den Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion
This Antrag was published on Montag, 10. Oktober 2022 at 20:32.
