Antrag 181/II/2019 Angriff der Union auf die Paritätische Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger stoppen

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen MdB und Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, die dem Koalitionsvertrag widersprechende Neuausrichtung des Aufbaus der sozialen Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen („Faire-Kassenwahl-Gesetz“ und „MDK-Reformgesetz“) nicht mitzutragen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen MdB und Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich in den betreffenden, laufenden Gesetzesvorhaben („Faire Kassenwettbewerb-Gesetz“ und „MDK-Reformgesetz“) nachdrücklich für die Einhaltung der im Koalitionsvertrag verabredeten Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen einzusetzen.

Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen MdB und Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich in den betreffenden, laufenden Gesetzesvorhaben („Faire Kassenwettbewerb-Gesetz“ und „MDK-Reformgesetz“) nachdrücklich für die Einhaltung der im Koalitionsvertrag verabredeten Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen einzusetzen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: