Antrag 302/I/2023 Keine halben Sachen mit der A 104: Jetzt den gesamten Rückbau vorantreiben!

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die erfolgte Sperrung der Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße zum Ausgangspunkt für den Rückbau der A104 genutzt wird. Insbesondere sollen keine kurzfristigen provisorischen Instandsetzungslösungen für den Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße in Angriff genommen und finanziert werden, die eine weitere Nutzbarkeit für den motorisierten Verkehr zum Ziel haben.

 

Darüber hinaus sollen sie sich für den Rückbau der Brückenbauwerke über den Breitenbachplatz, die ebenerdige Verkehrsführung am Platz sowie die Schließung der übergeordneten Verkehrsverbindung durch den Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße (Variante 3 der entsprechenden Machbarkeitsuntersuchung, siehe Drs. 19/0985 i.V.m. Drs. 18/1924) einsetzen.

 

Flankierend ist die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt aufzufordern, umgehend Anpassungen im nachgeordneten Straßennetz vorzunehmen, um die Auswirkungen der Sperrung für die umliegenden Wohnquartiere so gering wie möglich zu halten. Ebenso ist eine Anpassung der Infrastruktur und des Angebots des Umweltverbunds in dieser Region vorzunehmen.

 

Schließlich sind umgehend Planungen zum vollständigen Rückbau der A 104 bis zur Konstanzer Straße aufzunehmen sowie Verhandlungen mit dem Bund zu einer Entwidmung des Abschnitts Konstanzer bis Mecklenburgische Straße aufzunehmen.

 

In einem städtebaulichen Wettbewerb sollen sodann Optionen für die Entwicklung der freigewordenen Flächen und Tunnelröhren entwickelt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die erfolgte Sperrung der Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße zum Ausgangspunkt für den Rückbau der A104 genutzt wird. Insbesondere sollen keine kurzfristigen provisorischen Instandsetzungslösungen für den Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße in Angriff genommen und finanziert werden, die eine weitere Nutzbarkeit für den motorisierten Verkehr zum Ziel haben. 

 

Darüber hinaus sollen sie sich für den Rückbau der Brückenbauwerke über den Breitenbachplatz, die ebenerdige Verkehrsführung am Platz sowie die Schließung der übergeordneten Verkehrsverbindung durch den Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße (Variante 3 der entsprechenden Machbarkeitsuntersuchung, siehe Drs. 19/0985 i.V.m. Drs. 18/1924) einsetzen. 

 

Flankierend ist die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt aufzufordern, umgehend Anpassungen im nachgeordneten Straßennetz vorzunehmen, um die Auswirkungen der Sperrung für sodass die umliegenden Wohnquartiere so gering wie möglich zu halten betroffen sind. Ebenso ist eine Anpassung der Infrastruktur und des Angebots des Umweltverbunds in dieser Region vorzunehmen. 

 

Schließlich sind umgehend Planungen zum vollständigen Rückbau der A 104 bis zur Konstanzer Straße aufzunehmen sowie Verhandlungen mit dem Bund zu einer Entwidmung des Abschnitts Konstanzer bis Mecklenburgische Straße aufzunehmen. 

 

In einem städtebaulichen Wettbewerb sollen, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, sodann Optionen für die Entwicklung der freigewordenen Flächen und Tunnelröhren entwickelt werden. Hierzu gehört auch die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die nachhaltige Gestaltung des Breitenbachplatzes. 

Beschluss: Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die erfolgte Sperrung der Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße zum Ausgangspunkt für den Rückbau der A104 genutzt wird. Insbesondere sollen keine kurzfristigen provisorischen Instandsetzungslösungen für den Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße in Angriff genommen und finanziert werden, die eine weitere Nutzbarkeit für den motorisierten Verkehr zum Ziel haben. 

 

Darüber hinaus sollen sie sich für den Rückbau der Brückenbauwerke über den Breitenbachplatz, die ebenerdige Verkehrsführung am Platz sowie die Schließung der übergeordneten Verkehrsverbindung durch den Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße (Variante 3 der entsprechenden Machbarkeitsuntersuchung, siehe Drs. 19/0985 i.V.m. Drs. 18/1924) einsetzen. 

 

Flankierend ist die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt aufzufordern, umgehend Anpassungen im nachgeordneten Straßennetz vorzunehmen, um die Auswirkungen der Sperrung für sodass die umliegenden Wohnquartiere so gering wie möglich zu halten betroffen sind. Ebenso ist eine Anpassung der Infrastruktur und des Angebots des Umweltverbunds in dieser Region vorzunehmen. 

 

Schließlich sind umgehend Planungen zum vollständigen Rückbau der A 104 bis zur Konstanzer Straße aufzunehmen sowie Verhandlungen mit dem Bund zu einer Entwidmung des Abschnitts Konstanzer bis Mecklenburgische Straße aufzunehmen. 

 

In einem städtebaulichen Wettbewerb sollen, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, sodann Optionen für die Entwicklung der freigewordenen Flächen und Tunnelröhren entwickelt werden. Hierzu gehört auch die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die nachhaltige Gestaltung des Breitenbachplatzes. 

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Im Koalitionsvertrag 2023-2026 ist festgelegt, dass die Koalition Projekte des sozialen und ökologischen Stadtumbaus wie den schrittweisen Rückbau der A 104 umsetzen wird. In dem Abschlussbericht zur Verkehrs- und Machbarkeitsuntersuchung Breitenbachplatz (Drucksache 19/0958) wird erklärt, dass das Ziel der Wiedergewinnung und Qualifizierung des Platzes erfüllt und die Brückenbauwerke zurückgebaut werden können. Es wurde dargestellt, wie durch eine stadtverträgliche Neuordnung die Aufenthaltsqualität am Breitenbachplatz – trotz einer durch den Rückbau bedingten Zunahme der Verkehrsmenge auf Höhe des ebenerdigen Platzes - deutlich gesteigert werden kann und weitere Flächenpotenziale freigesetzt werden. Im Doppelhaushalt 2024/25 sind zudem im Einzelplan 07 (Kapitel 0740, Titel 52102) im Jahr 2024 1,1 Millionen Euro und im Jahr 2025 5,5 Millionen Euro für den Abbruch- und Rückbau infolge des Bauwerkszustandes für die Brücken über den Breitenbachplatz sowie Rampenbauwerke und Stützwände eingestellt.
Überweisungs-PDF: