Antrag 309/I/2023 Keine Ausweitung der grundständigen Gymnasien in Berlin

Status:
Annahme

Die sechsjährige Grundschule ist neben der Gemeinschaftsschulen ein essenzieller Grundpfeiler des längeren gemeinsamen Lernens. Beide Schularten müssen auch in Zeiten der CDU-Zuständigkeit für das Bildungsressort mit allen Mitteln und Mühen geschützt werden. Eine Ausweitung der Grundständigkeit würde nicht nur zur Verschärfung des Schulplatzmangels an weiterführenden Schulen führen und ist damit sowohl aus bezirklicher als auch Landessicht irrational. Vielmehr würde eine unregulierte Ausweitung der Grundständigkeit zu einer Gefährdung des längeren gemeinsamen Lernens an Berliner Grundschulen führen. Auch verstärken Grundständige Gymnasien die Segregation im Berliner Schulsystem, da sie vorrangig von bildungsaffinen Familien nachgefragt werden. Es darf daher keine ungesteuerte Genehmigungspraxis der grundständigen Züge in Berlin geben!

 

Einen zentralen Hebel haben dabei sozialdemokratischen Bezirksakteure in der Hand. Daher fordern wir sozialdemokratische Bezirksakteure zu einer landesweiten Abstimmung  und koordiniertem Vorgehen:

  • Um die unkontrollierte Ausweitung der Grundständigkeit abzuwenden sollen die sozialdemokratischen Schulstadträt*innen darauf verzichten Anträge zur Errichtung grundständiger Züge an die Landesebene zu stellen. 
  • Desweiteren sollen sozialdemokratische Bezirksamtsmitglieder in Bezirken, bei denen das Schulamt nicht bei der SPD ist, entsprechende Anträge auf Errichtung grundständiger Züge im Bezirksamt ablehnen. 
  • Nicht zuletzt sollen sozialdemokratische Bezirksverordneten sich in ihren BVVen einsetzen, dass in den Bezirken klare Beschlusslagen in der BVV vorliegen, die eine Ausweitung der Grundständigkeit abwenden.
  • Darüber hinaus sollen auf Landesebene Vernetzungsstrukturen eingerichtet werden. Diese dienen dazu, etwaige Bestrebungen in den Bezirken zu sammeln, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen und Musteranträge zur Verfügung zu stellen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sechsjährige Grundschule ist neben der Gemeinschaftsschulen ein essenzieller Grundpfeiler des längeren gemeinsamen Lernens. Beide Schularten müssen auch in Zeiten der CDU-Zuständigkeit für das Bildungsressort mit allen Mitteln und Mühen geschützt werden. Eine Ausweitung der Grundständigkeit würde nicht nur zur Verschärfung des Schulplatzmangels an weiterführenden Schulen führen und ist damit sowohl aus bezirklicher als auch Landessicht irrational. Vielmehr würde eine unregulierte Ausweitung der Grundständigkeit zu einer Gefährdung des längeren gemeinsamen Lernens an Berliner Grundschulen führen. Auch verstärken Grundständige Gymnasien die Segregation im Berliner Schulsystem, da sie vorrangig von bildungsaffinen Familien nachgefragt werden. Es darf daher keine ungesteuerte Genehmigungspraxis der grundständigen Züge in Berlin geben!

 

Einen zentralen Hebel haben dabei sozialdemokratischen Bezirksakteure in der Hand. Daher fordern wir sozialdemokratische Bezirksakteure zu einer landesweiten Abstimmung  und koordiniertem Vorgehen:

  • Um die unkontrollierte Ausweitung der Grundständigkeit abzuwenden sollen die sozialdemokratischen Schulstadträt*innen darauf verzichten Anträge zur Errichtung grundständiger Züge an die Landesebene zu stellen. 
  • Desweiteren sollen sozialdemokratische Bezirksamtsmitglieder in Bezirken, bei denen das Schulamt nicht bei der SPD ist, entsprechende Anträge auf Errichtung grundständiger Züge im Bezirksamt ablehnen. 
  • Nicht zuletzt sollen sozialdemokratische Bezirksverordneten sich in ihren BVVen einsetzen, dass in den Bezirken klare Beschlusslagen in der BVV vorliegen, die eine Ausweitung der Grundständigkeit abwenden.
  • Darüber hinaus sollen auf Landesebene Vernetzungsstrukturen eingerichtet werden. Diese dienen dazu, etwaige Bestrebungen in den Bezirken zu sammeln, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen und Musteranträge zur Verfügung zu stellen.

 

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: