Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin unter anderem Supermärkte und Discounter verpflichtet werden, Altglascontainer auf ihren Parkplatzflächen aufzustellen.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion, Senat (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Überweisung
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin unter anderem Supermärkte und Discounter verpflichtet werden, Altglascontainer auf ihren Parkplatzflächen aufzustellen.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Die SPD-Fraktion teilt klar das Ziel des Antrags, Restmüllmengen zu reduzieren und die Verwertung von Altglas zu erhöhen. Die SPD-Fraktion hat in der 18. Wahlperiode einen Antrag im Parlament eingebracht (Drucksache 18/0185) und beschlossen, der die typischen Hoftonnen der Altglassammlung in allen Berliner Bezirken erhalten sollte. Dieses Anliegen wurde vom Dualen System in Verhandlungen mit der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht umgesetzt. Das alternative Aufstellen von Altglascontainern an Supermärkten ist strukturell sinnvoll (da Einkauf und Abgabe räumlich so zusammenfallen), kann rechtlich jedoch nicht verpflichtend durch Landeskompetenz bestimmt werden. Die SPD-Fraktion unterstützt kooperative Ansätze des Senats und der Bezirke und wird solche Maßnahmen konstruktiv begleiten.
Stellungnahme des Senats 2022:
Der Senat befindet sich hierzu in Gesprächen mit dem Handelsverband Berlin-Brandenburg.
Überweisungs-PDF: