Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf ein Landesaufnahmeprogramm für Familienangehörige von Berliner:innen aus den Erbebengebieten in der Türkei und Syrien nach §23 (1) AufenthG zu entwerfen. Die konkrete zu stellende Aufnahmeanordnung soll sich dabei auf Verwandte bis zum 4. Grad (z.B. Cousin, Cousine, Onkel, Tante) beziehen. Berliner:innen die ihre vom Erdbeben betroffenen Verwandten aufnehmen wollen, sollen dazu eine Verpflichtungserklärung abgeben. Mehrere Familienangehörige, über einen Haushalt hinaus, sollen Verpflichtungserklärungen abgeben können. Dabei ist darauf zu achten, dass die Einkommenskriterien für eine Verpflichtungserklärung nicht über dem durchschnittlichen Nettoeinkommen angesiedelt sind. Das Land Berlin sorgt für angemessene psychologische und sonstige Unterstützung sowie eine Basis Gesundheitsversorgung der Betroffenen. Auf Arbeitsverbote soll verzichtet werden. Das LEA sorgt für eine zügige Terminvergabe und Bearbeitung wird dazu mit den nötigen Ressourcen ausgestattet.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf, sich für eine schnelle und unbürokratische Hilfe der Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien einzusetzen. Wir begrüßen, dass die Innenverwaltung unmittelbar nach dem Erdbeben eine Globalzustimmung für den Familiennachzug erteilt hat, um die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Es sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, das vom Auswärtigen Amt eingerichtete beschleunigte Visumsverfahren zu erleichtern und Familienangehörigen von Berliner:innen aus den Erbebengebieten in der Türkei und Syrien die Einreise und den Aufenthalt zu ermöglichen. Berliner:innen, die ihre vom Erdbeben betroffenen Verwandten aufnehmen wollen, sollen dazu schnell und unbürokratisch beim LEA Verpflichtungserklärungen abgeben können. Mehrere Familienangehörige, auch über einen Haushalt hinaus, sollen gemeinsame Verpflichtungserklärungen abgeben können.
Von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts soll im Hinblick auf die akute Notlage im Erdbebengebiet bei der Visumserteilung großzügig abgesehen werden. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sollen sich darüber hinaus dafür einsetzen, die erteilten Visa aus humanitären Gründen zu verlängern und sich für eine Ausweitung des bestehenden Landesaufnahmeprogramms für Familienangehörige aus Syrien für die Angehörigen im betroffenen Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien einzusetzen, um insbesondere vulnerable Personen aus dem Erdbebengebiet aufzunehmen. Das Land Berlin sorgt für angemessene psychologische und sonstige Unterstützung sowie eine Basis Gesundheitsversorgung der Betroffenen.
Auf Arbeitsverbote soll verzichtet werden.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf, sich für eine schnelle und unbürokratische Hilfe der Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien einzusetzen. Wir begrüßen, dass die Innenverwaltung unmittelbar nach dem Erdbeben eine Globalzustimmung für den Familiennachzug erteilt hat, um die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Es sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, das vom Auswärtigen Amt eingerichtete beschleunigte Visumsverfahren zu erleichtern und Familienangehörigen von Berliner:innen aus den Erbebengebieten in der Türkei und Syrien die Einreise und den Aufenthalt zu ermöglichen. Berliner:innen, die ihre vom Erdbeben betroffenen Verwandten aufnehmen wollen, sollen dazu schnell und unbürokratisch beim LEA Verpflichtungserklärungen abgeben können. Mehrere Familienangehörige, auch über einen Haushalt hinaus, sollen gemeinsame Verpflichtungserklärungen abgeben können.
Von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts soll im Hinblick auf die akute Notlage im Erdbebengebiet bei der Visumserteilung großzügig abgesehen werden. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sollen sich darüber hinaus dafür einsetzen, die erteilten Visa aus humanitären Gründen zu verlängern und sich für eine Ausweitung des bestehenden Landesaufnahmeprogramms für Familienangehörige aus Syrien für die Angehörigen im betroffenen Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien einzusetzen, um insbesondere vulnerable Personen aus dem Erdbebengebiet aufzunehmen. Das Land Berlin sorgt für angemessene psychologische und sonstige Unterstützung sowie eine Basis Gesundheitsversorgung der Betroffenen.
Auf Arbeitsverbote soll verzichtet werden.