Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags aus Berlin auf
- den von Marco Wanderwitz MdB vorgelegten Antrag im Deutschen Bundestag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der “Alternative für Deutschland” zu unterstützen und umfassend um Unterstützung weiterer Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mitglieder anderer demokratischen Fraktionen zu werben
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu Berlin, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags aus Berlin auf
- sich dafür einzusetzen, dass trotz angespannter Lage der Haushalte in Land und Bund die Mittel für den Kampf gegen Rechtextremismus und seine Ausprägungen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Sexismus oder andere Ideologien der Ungleichwertigkeit nicht gekürzt werden
- sich dafür einzusetzen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und seine Ausprägungen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Sexismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit in Berlin und in Deutschland intensiviert wird
- sich dafür einzusetzen, dass dies mehrdimensional geschieht – angefangen bei einer Erhöhung finanzieller und personeller Kapazitäten von Strafverfolgungsbehörden, über umfassenderen Schutz und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen bis hin zur Ausweitung von Bildungsarbeit an Schulen und Universitäten
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags aus Berlin auf
- den fraktionsübergreifenden Antrag im Deutschen Bundestag vorgelegten Antrag im Deutschen Bundestag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der “Alternative für Deutschland” zu unterstützen und umfassend um Unterstützung weiterer Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mitglieder anderer demokratischen Fraktionen zu werben
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu Berlin, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags aus Berlin auf
- sich dafür einzusetzen, dass trotz angespannter Lage der Haushalte in Land und Bund die Mittel für den Kampf gegen Rechtextremismus und seine Ausprägungen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Sexismus oder andere Ideologien der Ungleichwertigkeit nicht gekürzt werden
- sich dafür einzusetzen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und seine Ausprägungen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Sexismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit in Berlin und in Deutschland intensiviert wird
- sich dafür einzusetzen, dass dies mehrdimensional geschieht – angefangen bei einer Erhöhung finanzieller und personeller Kapazitäten von Strafverfolgungsbehörden, über umfassenderen Schutz und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen bis hin zur Ausweitung von Bildungsarbeit an Schulen und Universitäten
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