Antrag Nr. 07/I/2014
Der Landesparteitag möge beschließen:
Ergänzung § 23* Abs. 2, Punkt 7
Das Organisationsstatut der Partei/die den Landesverband Berlin betreffenden Paragraphen werden wie folgt geändert:
Der § 23* Landesvorstand wird in Absatz 2, Punkt 7 durch die Aufnahme des/der Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin ergänzt.
Desgleichen wird der § 23* a Kreisvorstand, Absatz 3, Punkt 7 ebenfalls durch die Nennung des Kreisvorsitzenden der AG Selbst Aktiv ergänzt.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an Landesvorstand zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe (Konsens)