Antrag 172/I/2019 Abschaffung der ärztlichen Beweispflicht bei der Änderung des Geschlechts im Personenstandsrecht

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019
AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Fraktion im Bundestag und die Berliner SPD-Fraktion mithilfe des Bundesrates sollen sich für die Abschaffung des am 01. Januar 2019 in Kraft getretenen § 45b Abs. 3 im Kapitel 7 des Personenstandsgesetzes einsetzen. Dieser fordert einen ärztlichen Beweis für die Änderung des Geschlechts im Geburtenregister. Dieser Absatz soll gestrichen werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Kein Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Bundesparteitag-2019
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD-Fraktion im Bundestag und die Berliner SPD-Fraktion mithilfe des Bundesrates sollen sich für die Abschaffung des am 01. Januar 2019 in Kraft getretenen § 45b Abs. 3 im Kapitel 7 des Personenstandsgesetzes einsetzen. Dieser fordert einen ärztlichen Beweis für die Änderung des Geschlechts im Geburtenregister. Dieser Absatz soll gestrichen werden.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Bundesparteitag-2019
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an SPD-Parteivorstand 
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Freitag, 22. Februar 2019 at 13:10.