Antrag 90/II/2024 Ablehnung der Bezahlkarte für Geflüchtete - Für eine menschenwürdige und diskriminierungsfreie Unterstützung

Status:
Zurückgezogen

Die SPD lehnt die Einführung oder Nutzung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, wie sie derzeit in den Ländern geführt wird, ab. Stattdessen fordern wir die uneingeschränkte Gewährleistung des Zugangs zu Bargeld und anderen diskriminierungsfreien Unterstützungsleistungen, die die Würde der Betroffenen achten und die Integration fördern.

 

Die SPD setzt sich für diskriminierungsfreie, humane und integrative Politik ein, die die Würde und Selbstbestimmung der Betroffenen wahrt.

Empfehlung der Antragskommission:
Zurückgezogen von Antragsteller*innen
Fassung der Antragskommission:

Die SPD lehnt die Einführung oder Nutzung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Stattdessen fordern wir die uneingeschränkte Gewährleistung des Zugangs zu Bargeld und anderen diskriminierungsfreien Unterstützungsleistungen, die die Würde der Betroffenen achten und die Integration fördern.

Die SPD setzt sich für diskriminierungsfreie, humane und integrative Politik ein, die die Würde und Selbstbestimmung der Betroffenen wahrt.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, sich gegen die Bezahlkarte einzusetzen und die bereits getroffene Entscheidung für die Ermöglichung der Leistungserbringung mittels einer Bezahlkarte durch eine Änderung des AsylbLG zurückzunehmen.

 

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Vorschlag für eine Konsensfassung der AG Migration und Vielfalt

 

Ablehnung der Einführung und Nutzung einer Bezahlkarte für Geflüchtete

Die SPD lehnt die Einführung und Nutzung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ab.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats und der Bundesregierung auf, sich gegen die Bezahlkarte einzusetzen und die bereits getroffene Entscheidung für die Ermöglichung der Leistungserbringung mittels einer Bezahlkarte durch eine Änderung des AsylbLG zurückzunehmen.