Antrag 31/I/2017
Zur Verfahrensweise mit der Betriebskostenart „Haftpflichtversicherung“
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Das Mietrecht soll dahingehend geändert werden, dass Kosten für die Haftpflichtversicherung nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden dürften.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 134/I/2017 (Konsens)
This Antrag was published on Dienstag, 18. April 2017 at 11:20.