Antrag 267/I/2019 Aberkennung Bundesverdienstkreuz

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019
AntragstellerInnen: SPDqueer
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, den Verleihungsberechtigten des Bundesverdienstkreuzes zu veranlassen, mit sofortiger Wirkung die Würde des Bundesverdienstkreuzes für den Sultan von Brunei, Hassanal Bolkhia, die diesem am 30. März 1998 verliehen wurde, abzuerkennen und somit das Bundesverdienstkreuz zu entziehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, den Verleihungsberechtigten des Bundesverdienstkreuzes zu veranlassen, mit sofortiger Wirkung die Würde des Bundesverdienstkreuzes für den Sultan von Brunei, Hassanal Bolkhia, die diesem am 30. März 1998 verliehen wurde, abzuerkennen und somit das Bundesverdienstkreuz zu entziehen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe

This Antrag was published on Sonntag, 31. März 2019 at 15:43.