Antrag 120/I/2018 219a StGB jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung

Status:
Erledigt
Veranstaltung: I/2018 Landesparteitag 01./02.06.2018
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir fordern unsere Berliner Vertreter*innen im Bundesrat und im Bundestag auf, sich für die sofortige Abschaffung des §219a StGB einzusetzen. Im Bundestag soll auf die Möglichkeit hingewirkt werden, die Fraktionsdisziplin zugunsten einer Gewissensentscheidung aufzuheben.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 123/I/2018 (Konsens)

This Antrag was published on Montag, 30. April 2018 at 12:57.