Zeile 173-186 > Streichen
Unter der Zwischenüberschrift:
Recht auf eine Selbstverteidigung Israels innerhalb seiner völkerrechtlich bestimmten Grenzeden nachfolgenden Teilabsatz streichen:
„Massive dokumentierte Verletzungen des humanitären und des allgemeinen Völkerrechts,
wie sie seit dem 7. Oktober 2023 täglich durch das israelische Militär in Gaza geschehen sind, können und dürfen nicht mit dem völkerrechtlich verbrieften Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt und von Deutschland unterstützt werden. Die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen, einschl. der Vollblockade jeglicher humanitärer Versorgung und die Wiederaufnahme der Bombardierung und Bodenoffensive ist vor diesem Hintergrund inakzeptabel. Wir stehen solidarisch an der Seite der Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel, welche die völkerrechtswidrigen Handlungen ihrer Regierung ablehnen.“