Einfügung S. 9, nach Zeile 273:
Wir setzen uns für die Entlastung der Pflegebedürftigen ein, die von der Steigerung der Energiepreise und der allgemeinen Preissteigerung unmittelbar betroffen sind. Wir fordern höhere Sachleistungen, Entlastung der Entgelte für Kosten der Behandlungspflege und eine Reduzierung der MWSt auf Pflegeprodukte wie z.B. Hygieneartikel. Die überfällige Reform der Pflegeversicherung, die nur einen Sockelbetrag der Pflegekosten abdeckt muss zügig erfolgen. Mit ihrem Selbstverständnis der Sicherheit auch in der sozialen Versorgung ist die SPD Berlin schon lange für die Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen aktiv unterstützt die Gesetzgebungsprozesse auf Bundesebene.
Anträge und Beschlüsse