Zu Abschnitt 3, anfügen an Z. 209:
„Wir werden uns im Bundesrat und über unsere Berliner Vertreter*innen in der Regierungskoalition dafür einsetzen, dass durch neue Belastungen, u.a. Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen, die von uns gewollten Entlastungen der Bürger*innen nicht neutralisiert werden.“
Empfehlung der Antragskommission:
zurückgestellt