Abschiebungsstopp nach Afghanistan und Syrien
Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats im Einklang mit unseren Landesparteitagsbeschlüssen und dem Berliner Koalitionsvertrag auf, sich weiterhin für einen bundesweiten Abschiebungsstopp zu Afghanistan und Syrien einzusetzen.
Im Einklang mit den SPD geführten Ländern lehnen wir die Aufhebung des Abschiebungstopps zu Syrien durch die Innenministerkonferenz entschieden ab. Die humanitäre Lage lässt Abschiebungen nach Syrien weiterhin nicht zu. Im Einklang mit unserer Beschlusslage “Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Berlin leistet Widerstand gegen lebensbedrohliche Abschiebepläne” (Antrag 65/I/2017) nimmt Berlin weiterhin eine Vorreiterrolle ein, im Hinblick auf die humanitäre Lage in Afghanistan keine Abschiebungen nach Afghanistan zuzulassen.
Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert des weitern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats im Einklang dem Berliner Koalitionsvertrag auf, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien auch im Einzelfall zu unterlassen.
Das Recht auf Leben gilt uneingeschränkt für alle Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrer Vorgeschichte. Im Berliner Koalitionsvertrag haben wir uns klar positioniert.
Dort heißt es: “Rückführungen in Regionen, in denen die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben.”