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Liveblog Landesparteitag 30. März

30.03.2019

Der Landesparteitag der SPD endet mit einem Schlusswort von Michael Müller, der sich bei allen Mitarbeiter*innen und der Antragskommission bedankt und die Genoss*innen auf den Europa-Wahlkampf einschwört.


Zum Abschluss folgen die Initiativanträge. Ini 01 wird nicht-befasst. Ini 03 wird in geänderter Fassung einstimmig beschlossen. Ini 05 wird an den Landesvorstand überwiesen. Ini 09 wird einstimmig angenommen. Ini 10 wird ebenfalls einstimmig angenommen.

Alle weiteren Initiativanträge wurden angenommen.


Der Antrag 26/I/2019 „Thesen zur Ausrichtung der SPD“ wird an die Kommission Politische Handlungsfelder überwiesen.


Weiter zum Themenbereich Internationales: Antrag 197/I/2019 „Menschenrechte sind kein nice to have!“ wird an den Fachausschuss überwiesen.


Inneres/Recht: „Für einen bunten und sicheren Nollendorf-Kiez“, Antrag 178/I/2019, wird in der Fassung der AK angenommen.


Antragsbereich Gleichstellung: Antrag 172/I/2019 wird angenommen.


Gesundheit: Antrag 154/I/2019 „Höhere Einstufung der Amtsärzte“ wird überwiesen an die Abgeordnetenhaus-Fraktion.


Finanzen: Antrag 138/I/2019 wird abgelehnt.


Thema „Spätis“: Antrag 43/I/2019 „Ladenöffnungsgesetz anpassen – Späti-Kultur retten!“ wird abgelehnt.


Jetzt kommt der Themenbereich „Arbeit/Wirtschaft“. Antrag 41/II/2018 wird in geänderter Fassung angenommen.


Antrag 121/I/2019 wird in geänderter Fassung beschlossen.


Antrag 118/I/2019 wurde ausgezählt und ist mit knapper Mehrheit angenommen.


Nun wird in geheimer Abstimmung über Antrag 118/I/2019 „Nachteile ausgleichen und Wettbewerbsfähigkeit Berlins im Kampf um beste Lehrkräfte sicherstellen“ abgestimmt. Während der Auszählung wird über 113/I/2019 abgestimmt. Dieser wird in Fassung der Antragskommission angenommen.


Das Auszählungsergebnis zu Antrag 119/I/2019 wird verkündet: Bei 243 abgegebenen Stimmen mit 108 Ja-Stimmen zu 129 Nein-Stimmen ist der Antrag abgelehnt.


Antrag 109/I/2019 „Werbeverbot für alle militärischen Organisationen“ wird angenommen.


Während die Stimmzettel zu Antrag 119/I/2019 ausgezählt wird, wird 103/I/2019 „Leistungsort? Schule ist ein Lebensort!“ aufgerufen und angenommen.


Der Änderungsantrag Ä1 von Matthias Trenczek wird abgelehnt.


Über den Antrag 119/I/2019 wird in geheimer Abstimmung abgestimmt.


Es geht in die Debatte um Verbeamtung von Berliner Lehrkräften. Über 40 Wortmeldungen auf der Redeliste.


Jetzt steht das Thema „Mobilität“ an. Antrag 218/I/2019 wird nicht-befasst. Beim Antrag 228/I/2019 wird dem Votum der AK auf Ablehnung gefolgt. Der Antrag 230/I/2019 wird nicht-befasst.


Nun kommt der Antragsbereich „Bauen/Wohnen/Stadtentwicklung“. Es geht um die Frage nach Enteignungen.
Dem Änderungsantrag aus Friedrichshain-Kreuzberg – Streichung Ziffer 5, Erhaltung Ziffer 7 – wird zugestimmt.
69.1/I/2019 wird in der nun geänderten Fassung mit großer Mehrheit angenommen.

Dem Votum der Antragskommission, Antrag 56/I/2019 als „erledigt“ anzusehen, wird gefolgt. Antrag 70/I/2019 wird auf den nächsten LPT vertagt.

Der Antrag 74/I/2019 wird in der Fassung der AK mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

Der Antrag 77/I/2019 wird an den Antragssteller zurück überwiesen.


Der Konsensliste wird bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt.


Weiter geht es mit dem Antragsbereich Inneres/Verwaltung. Antrag 183/I/2019 „Politik und Verwaltung in Berlin: Steuerung in einer Millionenstadt mit zweistufiger Verwaltung“ wird von Andreas Geisel eingebracht: „Wir wollen, dass Berlin ein Vorbild für eine gute und effiziente Verwaltung wird“. Änderungsantrag Ä 25 zum Antrag wird entsprechend dem Votum der Antragskommission abgelehnt. Der Antrag wird in der Fassung der im Konsens stehenden Änderungsanträge angenommen.


Antrag 12/I/2019 erreicht die notwendige Zweidrittelmehrheit und wird beschlossen. Antrag 13/I/2019 verfehlt mit 155 Ja-Stimmen das Quorum. Die Anträge 14/I/2019 und 15/I/2019 sind durch die Konsens-Liste der Antragskommission erledigt.


Weiter geht es mit dem Arbeitsbereich „Statutenändernde Anträge“. Antrag 01/I/2019, Antrag 02/I/2019, Antrag 03/I/2019 und Antrag 04/I/2019 sind jeweils bei einzelnen Gegenstimmen angenommen. Antrag 05/I/2019, welcher nur mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden kann, erreicht nicht die notwendige Stimmenanzahl und wird damit nicht angenommen. Antrag 06/I/2019 mit einzelnen Gegenstimmen angenommen. Die Anträge 07/I/2019 und 08/I/2019 erreichen jeweils das notwendige Quorum deutlich und werden angenommen. Antrag 09/I/2019 und 10/I/2019 werden angenommen. Antrag 11/I/2019 erreicht das Quorum und wird angenommen.


Julian Zado bringt den Antrag 53/I/2019 „Berliner Mietendeckel – Einführung einer landesrechtlichen Mietpreisregulierung“ ein.  Eva Högl wirbt um Zustimmung für den Antrag: „Wir sind die Partei, die die Interessen der Mieterinnen und Mietern vertritt“. Der Antrag wird einstimmig angenommen, der Saal jubelt.


Der Landesparteitag der SPD beschließt die Resolution „We love Europe – ein solidarisches Europa für die Beschäftigten“ mit einer Gegenstimme.


Liveblog zur Antragsberatung 17. November 2018

17.11.2018

Zum Abschluss des Parteitags der Antrag zum Politischen Bezirksamt (218/II/2018) an die Projektgruppe „Zukunft der Berliner Verwaltung“ überwiesen.

Zurückgezogen wurde der Antrag WV79/II/2017.

Der Antrag zur gemeinsamen Agrarpolitik (207/II/2018) wird an den Fachausschuss II EU-Angelegenheiten und Fachausschuss X Natur, Energie, Umweltschutz überwiesen.

Die WV238/I/2018 wird in der Fassung des Forums Netzpolitik angenommen.

Der Änderungsantrag zur frauengerechten Wohnungslosenhilfe 195/II/2018 wird mit Änderungen angenommen.

Dem Antrag WV206/I/2018 zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV wird zugestimmt.

Der Antrag 224/II/2018 wird angenommen.

Der Antrag 190/II/2018 wird abgelehnt.

Der Antrag 185/II/2018 wird gegen das Votum der Antragskommission angenommen.

Der Berliner ÖPNV soll weiter gedacht und Tram, S-Bahn und U-Bahn ausgebaut werden, darum geht es im Antrag 184/II/2018, der in der Fassung der Antragskommission angenommen wurde.

Die Befassung mit einer Landesstiftung für Politisch Verfolgte soll der Abgeordnetenhaus-Fraktion nach Meinung des Parteitags übergeben werden. Der Antrag 177/II/2018 wird angenommen.

Ein SPD-eigenes Integrationskonzept für geflüchtete Menschen soll mit Überweisung des Antrages 175/II/2018 an die AG Migration und Vielfalt entwickelt werden.

Die Situation auf den Philippinen ist Gegenstand der Antragsberatung und soll nach Votum der Antragskommission an den Fachausschuss Internationales überwiesen werden. Der Parteitag stimmt dem zu.

Der Antrag 166/II/2018 wird in der Fassung der Antragskommission angenommen.

Für eine vielfältigere Berliner Verwaltung wird der Antrag 128/II/2018 in geänderter Form angenommen.

Zur Antidiskriminierungpolitik wurde der Antrag 127/II/2018 in geänderter Form des Parteitags beschlossen.

Der Änderungsantrag der ASF auf barrierefreie Gestaltung von Frauenhäusern wird angenommen, demzufolge Antrag 126/II/2018 ebenso.

Der Antrag WV135/I/2018 wird in geänderter Fassung des Parteitags angenommen.


Diskutiert wird ein strittiger Antrag aus dem Bereich Bildung (90/II/2018). Die Antragsteller setzen sich für flexiblere Kita-Aufnahmezeiten zein, so dass der Kita-Beginn nicht zum Schuljahreswechsel im August erfolgen muss. Der Antrag wird angenommen und an den Fachausschuss Kinder und Jugend überwiesen. Der Änderungsantrag zu Antrag 109/II/2018 wird angenommen.


Die ASF gibt ihren Antrag 125/II/2018 aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zurück in die Konsensliste: Die SPD Berlin stimmt für die ersatzlose Streichung des § 219a des StGB. Die Liste aller verbleibenden Konsens-Anträge wird einstimmig angenommen.

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Verschiedene Initiativ-Anträge werden diskutiert. Der Konsens bezüglich der Anträge 2, 3 und 5 wird angenommen, die Anträge 9 und 10 wurden zurückgezogen. Für den Initiativ-Antrag 6 beschließt der Parteitag die Nichtbefassung. Angenommen hat der Parteitag die Initiativ-Anträge 1, 4, 7 (in veränderter Fassung), 8 (in gekürzter Fassung), 11 (mit der Änderung: „Die SPD Berlin fordert den Parteivorstand auf, bis Ende Februar 2019 den Konvent einzuberufen, um die Lage der SPD zu erörtern“ – anstelle eines vorgezogenen Bundesparteitags) sowie 12.


Eröffnet wird der Bereich Arbeit und Wirtschaft. Die Konsensliste wird angenommen. Zur Beratung stehen die Anträge über „Lebens.Zeit 1 Jahr Auszeit für alle!“ (47/II/2018) sowie 223/II/2018 zu verkaufsoffenen Sonntagen. Ersterer wird nach einem Zusatz („Darüber hinaus setzen wir uns für eine deutliche Verkürzung der Höchst-Wochenarbeitszeit mit dem Ziel der besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Leben ein.“) an den Fachausschuss VII Wirtschaft und Arbeit überwiesen, da die genaue Konzeption und die (finanziellen) Voraussetzungen der Auszeit noch näher erarbeitet werden sollen. Der Antrag zu verkaufsoffenen Sonntagen wird, entgegen des Votums der Antragskommission, mit breiter Zustimmung angenommen.


Der Themenblock Bauen/ Wohnen/ Stadtentwicklung wird eröffnet und der Leitantrag 60.1/II/2018 diskutiert: In einem lebendigen Prozess befassen sich verschiedenste Gliederungen mit dem Schwerpunktthema Mieten- und Bodenpolitik. Der entstandene Leitantrag fasst alle eingebrachten Vorschläge zusammen: Eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen, die umfassende Besteuerung von Immobiliengewinnen, eine dauerhafte Sozialbindung, das Ende von Privatisierungen sowie die Erhöhung des staatlichen Wohnungsbaus. Hier gibt es eine Übersicht der Anträge zum Thema Bauen/ Wohnen/ Stadtentwicklung. Die Konsensliste und damit der Antrag 81.1./II/2018 wurde beschlossen. Der Antrag 60.1./II/2018 wurde angenommen.

Für den Antrag 86/II/2018 wurde ein Ersetzungsantrag von drei Kreisen eingereicht, der eine sozialverträgliche Randbebauung bei Erhalt des Tempelhofer Feldes als grüne Lunge vorsieht und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft auffordert, wie Randbebauung und Charakter der Freifläche sichergestellt werden können. Der geänderten Fassung wird zugestimmt.


In einem traditionellen Redebeitrag der Hungerhilfe (ohne Antrag) wird für Spenden geworben.


Im Anschluss sprechen Michael Müller und Raed Saleh zur Perspektive für Berlin. Es geht um „strategische Entscheidungen für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten“. Der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller setzt sich dafür ein, dass die wirtschaftliche Stärke der Stadt bei allen Berlinerinnen und Berlinern ankommt. Berlin ist das erste Bundesland, das Kitagebühren komplett abgeschafft hat. Die SPD ist die Partei, die sich für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen einsetzt.

Die Konsensliste zum Leitantrag 28.1/II/2018 wird von den Delegierten beschlossen. Anschließend werden die Änderungsanträge beraten.

Die Änderungsanträge, die von der Antragskommission noch nicht beraten werden konnten, werden beschlossen:

  • ÄA 05, angenommen
  • ÄA 09, angenommen
  • ÄA 10, angenommen.

In der Schlussabstimmung wird der Leitantrag 28.1/II/2018 einstimmig angenommen. Alle anderen Anträge gelten als erledigt. Damit wird es substanzielle Verbesserungen bei der Kita-Politik geben, einen besseren Betreuungsschlüssel, eine bessere Eingruppierung in den Tarifvertrag des Landes insgesamt sowie verbesserte Bedingungen in Bezug auf Arbeitsschutz. Die beschlossenen Voten der Antragskommission gibt es hier.


Danach werden, weiterhin im Bereich Inneres/ Recht, die Anträge zum zusätzlichen Feiertag in Berlin zunächst im Rahmen einer grundsätzlichen Aussprache beraten:

  • 149/II/2018
  • 150/II/2018
  • 151/II/2018
  • 152/II/2018

Die Delegation aus Friedrichshain-Kreuzberg zieht die beiden Anträge 149 und 150 zurück. Der Landesparteitag votiert bei wenigen Enthaltungen für den Internationalen Frauentag am 8. März als zusätzlichen Feiertag.


Der Samstag beginnt mit dem Antrag „Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit!“ von Andreas Geisel. Es folgt eine Aussprache sowie die Beratung der Änderungsanträge. Die komplette Übersicht zu den Änderungsanträgen und den Voten der Antragskommission gibt es hier.

Folgende Änderungsanträge werden im Plenum diskutiert:

  • ÄA 104, die Empfehlung der Antragskommission wird abgelehnt und der Änderungsantrag angenommen.
  • ÄA 105, der Antrag wird in der Fassung der Antragskommission angenommen.
  • ÄA 116, der Antrag wird auf Empfehlung der Antragskommission angenommen.
  • ÄA 108, abgelehnt.

In der Schlussabstimmung zum Antrag „Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit“ wird dieser bei zwei Enthaltungen und keinen Gegenstimmen angenommen. Damit innere Sicherheit als ur-sozialdemokratisches Thema definiert, das unterschiedliche Aspekte der sozialen Sicherheit einschließt und nicht nur sicherheitspolitisch argumentiert.

Liveblog zur Antragsberatung 1./2. Juni 2018

2.06.2018

Die verbleibenden Anträge der Konsensliste werden beschlossen, alle weiteren Anträge werden vertagt.


Als letzter Antrag wir der Antrag 229/I/2018 Soziale Teilhabe durch ein Solidarisches Grundeinkommen und die Überwindung von Hartz IV beraten und mit einigen Änderungen einstimmig beschlossen.


Antrag Ini08/I/2018 Aufstehen gegen Rassismus – Präsenz ist Pflicht! wird angenommen.


Zum Antrag Antrag 5/I/2018 Keine Strafanträge für die Besetzer*innen – für eine andere Stadtpolitik wird eine Kompromissfassung beschlossen.


Die Initiativanträge Antrag 2/I/2018 Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin und Antrag 7/I/2018 Resolution – Keine Ankerzentren! werden angenommen.


Mit der Zustimmung zum Antrag 119/I/2018 Debatte über §218 StGB führen in der Fassung der Antragskommission bekräftigt die SPD Berlin das Ziel der ersatzlosen Streichung des §218 StGB.


Antrag 123/I/2018 § 219a StGB jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung wird mit großer Mehrheit in der Fassung der Antragskommission angenommen. Die SPD Berlin spricht sich damit für die vollständige Streichung des §219a StGB aus.


Mit der Konsensliste zum Antragsbereich Bildung wurden folgende Anträge beschlossen:

Antrag 68/I/2018 Verfahrensänderung Betreuungsbedarf

Antrag 69/I/2018 Gute Kita in Berlin: Mehr Personal, bessere Vergütung, attraktivere Arbeitsbedingungen! in der Fassung der Antragskommission

Antrag 71/I/2018 Ausnahmen Personalschlüssel KitaFöG

Antrag 75/I/2018 Ergänzung Schulgesetz in der Fassung der Antragskommission

Antrag 79/I/2018 Berliner Ausbildungsoffensive jetzt! in der Fassung der Antragskommission

Antrag 83/I/2018 Befristete Vertretungseinstellung im Berliner Schuldienst in der Fassung der Antragskommission

Antrag 84/I/2018 Durchschnittssatz der Zuweisung und Einstufung Musikschullehrer*innen

Antrag 86/I/2018 Sonderungsverbot an Schulen in „privater“ Trägerschaft in der Fassung der Antragskommission

Antrag 87/I/2018 Schulsozialarbeit an Beruflichen Schulen 
 in der Fassung der Antragskommission

Antrag 88/I/2018 Kostenfreies Schulessen in der Fassung der Antragskommission

Antrag 89/I/2018 Mehr Demokratie wagen – auch in Schulen! in der Fassung der Antragskommission

Antrag 90/I/2018 Abschaffung der Probezeit nach der Ausbildung!

Antrag 91/I/2018 Bezahlung von Praktikanten in der Altenpflege und Krankenpflege in der Ausbildung

 

Antrag 74/I/2018 Arbeiter*innenbewegung, Arbeitskampf und betriebliche Mitbestimmung als verpflichtende Module im Unterricht verankern wird überwiesen an FA Stadt des Wissens unter Beteiligung der Antragsteller und Jusos

Antrag 77/I/2018 Back to School! Progressive Lösungsstrategien gegen Schulschwänzen. wird überwiesen an: FA V – Stadt des Wissens

 

Die Anträge Antrag WV15/III/2016 Attraktivität der beruflichen Ausbildung sichern und stärken: Schluss mit der Ausschließlichkeit von Ausbildung und Studium! und Antrag WV18/III/2016 Berufsschulen/Oberstufenzentren besser machen! werden an den Antragsteller (Jusos Berlin) zurück überwiesen.


Antrag 92/I/2018 Freiwilligendienst für alle ermöglichen wird beschlossen in der Fassung der Antragskommission.


Antrag 85/I/2018 Kommunale Musikschulen durch gemeinsame Dienstleistungen stärken! wird an die AG der Fraktionsvorsitzenden unter Beteiligung der Antragsteller überwiesen.


Als nächstes werden Antrag 81/I/2018 Verlagerung von Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen verhindern und Antrag 82/I/2018 Größtmögliche Transparenz bei Sanierung und Neubau von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Berlin herstellen aufgerufen. Antrag 81/I/2018 wird mehrheitlich abgelehnt, Antrag 82/I/2018 angenommen.


Aktuell wird Antrag 76/I/2018 Berliner Schuldienst attraktiver für Fachkräfte und konkurrenzfähig zu anderen Bundesländern machen diskutiert. Der Antrag findet keine Mehrheit.


Weiter geht’s mit dem Antragsbereich Bildung. Als erster Antrag wird der Antrag 66/I/2018 100 % Finanzierung von Kitaplätzen auch für Träger entsprechend der Empfehlung der Antragskommission beschlossen.


Mit der Konsensliste zum Antragsbereich Internationales wurden folgende Anträge beschlossen:
Antrag 187/I/2018 Aussetzung Rüstungsverträge Türkei
Antrag 200/I/2018 Rechtstaatlichkeit muss Vorrang genießen – es gilt immer die Unschuldsvermutung – diplomatische Eskalationen vermeiden
Antrag 201/I/2018 Die Friedensnobelpreisträgerin zum Vorbild nehmen – Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag jetzt!


Der dritte Absatz des Antrags 189/I/2018 wird beschlossen.


Mit zwei Änderungsanträgen der Jusos zur Solidarität mit den fortschrittlichen Projekte in den autonomen kurdischen Gebieten wird der Antrag 188/I/2018 Türkisches Vorgehen in Nordsyrien verurteilen angenommen.


Der Antrag 186/I/2018 Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) wurde in geänderter Form angenommen.


Initiativantrag Antrag 1/I/2018 Die SPD sollte an der Seite der Geflüchteten und der Willkommensbewegung stehen! wurde mit der Ergänzung, die SPD solle sich auch mit Rassismus in den eigenen Reihen auseinandersetzen, angenommen.


Als nächstes wird die Neufassung des Antrags WV48/II/2017 Sichere Fluchtrouten statt Festung Europa! der Jusos eingebracht, der einstimmig beschlossen wird.


Mit großer Mehrheit beschließt der Landesparteitag eine Neufassung des Fachausschusses Internationale Politik, Frieden und Entwicklung des Antrags WV47/II/2017 Binnengeflüchtete schützen: Internationale Unterstützung garantieren und Staaten in die Pflicht nehmen!


Mit der Konsensliste zum Antragsbereich Flüchtlings- und Asylpolitik wurden folgende Anträge beschlossen:
Antrag 101/I/2018 Sprache – Familiennachzug – Niederlassungserlaubnis
Antrag 102/I/2018 Elternnachzug
Antrag 103/I/2018 Sprache – Familiennachzug zu Deutschem
Antrag 104/I/2018 Für die Familienzusammenführung – gegen weitere Hürden


Im Rahmen des Gleichstellungsberichts bringt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) die Resolution: Zeit versprechen einzulösen – Brückenteilzeit jetzt! ein.

Landesparteitag 01./02. Juni 2018

16.04.2018

01. und 02. Juni 2018 im
Andel’s Berlin, Landsberger Allee 106, 10369 Berlin
(Ringbahn S41/S42 Landsberger Allee)

Der Landesparteitag ist parteiöffentlich.

Nominierung der Kandidat*innen für das Europäische Parlament

Bitte sendet uns die Vorschläge für die Nominierungen der Kandidat*innen für das Europäische Parlament bis zum 07. Mai 2018 an landesparteitag.berlin@spd.de.

Die vorgeschlagenen Genoss*innen werden um eine schriftliche Kurz-Vorstellung (max. 2 A4-Seiten) gebeten. Zusätzlich zur Kandidatenvorstellung auf dem Landesparteitag, wollen wir die Kandidierenden in einer kleinen Broschüre dem Landesparteitag präsentieren.

Nominierungen Landesvorstand / Kommissionen

Wir möchten Euch herzlichst daran erinnern, uns die Nominierungen für die Wahlen

  • Präsidium des Landesparteitages
  • Landesvorstand
  • Landesrevisoren
  • Landesschiedskommission (Vorsitz, Stellvertreter*innen, Beisitzer*innen)
  • Antragskommission (pro Kreis 1 Vertreter*in)
  • Mandatsprüfungskommission (pro Kreis 1 Vertreter*in)
  • Wahl- und Zählkommission (pro Kreis 2 Vertreter*innen, kleine Kreise je 1)
  • Delegierten für den Parteikonvent (insgesamt sind für Berlin 8 Delegierte zu wählen)

zu übermitteln an landesparteitag.berlin@spd.de.

Anträge

Der Antragsschluss ist satzungsgemäß am Samstag, 28. April 2018. Bitte sendet die Anträge an
landesparteitag.berlin@spd.de.

Die Anträge werden unter diesem Link veröffentlicht:

Anträge Landesparteitag 01./02. Juni 2018

Organisationspolitische Anträge

Diverse Anträge wurden vom Landesparteitag 11.11.2017 an die Organisationspolitische Kommission überwiesen. Der Landesvorstand hat infolge dessen die Kommissionen „Organisationspolitische Kommission“ und „Kommission Politische Handlungsfelder“ eingesetzt, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Bitte überweist die organisationspolitischen Anträge sowohl auf der Abteilungs- als auch auf der Kreisebene direkt an die Organisationspolitische Kommission, damit kein Zeitverlust entsteht, wenn diese Anträge ggf. durch den Parteitag überwiesen werden.

Kandidat*innen-Broschüre der Nominierten und erklärten Kandidaturen

» Kandidat*innen-Broschüre der Nominierten und erklärten Kandidaturen


SPD Landesverband Berlin

Die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten findet statt am

Am 24. Mai 2018, 18:00 Uhr
Willy-Brandt-Haus
Hans-Jochen-Vogel-Saal
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

 


SPD Pankow

15. Mai 2018, 19.00 Uhr

Derag Livinghotel Weißensee

Parkstraße 87, 13086 Berlin

SPD Friedrichshain-Kreuzberg & SPD Tempelhof-Schöneberg & SPD Steglitz-Zehlendorf

gemeinsame Veranstaltung Delegiertenforum Europa 2019

Freitag, den 25.05., 18.00 Uhr

Rathaus Schöneberg, Raum 195

John-F.-Kennedy-Platz

10825 Berlin

 

 

 

SPD Marzahn-Hellersdorf

Freitag, 25.05.2018, 19:00 Uhr

Victor-Klemperer-Kolleg,

Martha-Arendsee-Str. 15,12681 Berlin

 

Ergebnis: Überwiesene Anträge an den Landesvorstand

11.04.2018

Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 09. April 2018 sich mit den überwiesenen Anträgen vom LPT 11.11.2017 befasst, die im Dissens waren.

Dies sind die Ergebnisse:

 

Antrag Antragsteller*in Beschluss LV 09.04.2018
Antrag 60/II/2017 „Dirty Diaries“ auch in Deutschland! Jusos LDK Überweisung an: FA XII Kulturpolitik, FA IX – Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz und FA V – Stadt des Wissens
Antrag 62/II/2017 Böllerfreie Zone Berlin AGS Berlin Überweisung: AH-Fraktion und FA III – Innen- und Rechtspolitik
Antrag 64/II/2017 „Adels“-zusätze in Namen endgültig streichen: Republikanismus und soziale Gerechtigkeit leben Jusos LDK Überweisung an: FA IX – Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz und FA III – Innen- und Rechtspolitik
Antrag 65/II/2017 Kostenloser Kirchenaustritt KDV Friedrichshain-Kreuzberg Erledigt durch Ablehnung 66/II/2017
Antrag 66/II/2017 Austritt aus der Kirche erleichtern – Kostenloser Kirchenaustritt jetzt! Jusos LDK Ablehnung
Antrag 73/II/2017 Kostenfreie Mobilität – Auf auf dem Weg hin und zurück zur Bildungsstätte Abt. 11/05 Friedrichsfelde-Rummelsburg Überweisung an: FA XI – Mobilität
Antrag 82/II/2017 Beweislast beim BerlinPass-BuT umkehren – Bildungszugang erleichtern! Jusos LDK Neufassung beschlossen
Antrag 84/II/2017 Darstellenden Künstlern den Zugang zu ALG I erleichtern AGS Berlin Überweisung an: FA IX – Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, FA XII Kulturpolitik
Antrag 86/II/2017 eSport den Status der Gemeinnützigkeit zusprechen Jusos LDK Überweisung an: Forum Sport
Antrag Ini03/II/2017 Wir sind die Berlin-Partei. Wir treten in allen Wahlkreisen an!

 

Marzahn-Hellersdorf Nichtbefassung
Antrag Ini09/II/2017 Einrichtung einer organisationspolitischen Kommission

 

Pankow und andere erledigt durch tätiges Handeln