Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Schuldenbremse auch im Jahr 2023 ausgesetzt wird.
Ergebnisse für: Schuldenbremse
Antrag 126/II/2022 Schuldenbremse
12.10.2022Antrag 99/I/2020 Goldene Regel für Investitionen statt Schuldenbremse
29.09.2020Das grundgesetzliche Kreditaufnahmeverbot wird abgeschafft. Dazu sind die Art. 109 III und 115 II GG zu reformieren. An Stelle der bisherigen Regel ist eine neue Goldene Regel zu setzen, die öffentliche Kredite, Staatsanleihen und Landesanleihen in der Höhe gesellschaftlich gewünschter öffentliche Investitionen zulässt. Der Begriff dieser Investitionen ist unter Beachtung der folgenden Kriterien zu […]
Antrag 157/II/2019 Schuldenbremse
22.09.2019Wir lehnen die Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Verfassung ab. Stattdessen sollte sich die SPD Berlin beim Bund dafür einsetzten, dass die Erfüllung der Investitionsregeln beim Ausbleiben ausreichend hoher Steuereinnahmen im Zweifelsfall auch über Verschuldung erfolgen muss.
Antrag 308/II/2024 Grundlagen für eine ambitionierte und kohärente sozialdemokratische Finanzpolitik für Berlin legen
23.11.2024Der Landesparteitag möge beschließen: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Haushaltsnotlageerklärungen und Sondervermögen sowie der dramatische Bruch der Bundesregierung im Streit um den Haushalt 2025 haben die Bedeutung eines handlungsfähigen Staates und die Haushaltspolitik zu einem zentralen Themenfeld der Politik in Deutschland gemacht. Gerade in Zeiten einer notwendigen sozial-ökologischen Transformation und gravierender sozial-, sicherheits-, gesellschafts- […]
Antrag 306/II/2024 Kein Kahlschlag beim sozialen Klimaschutz
23.11.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, die Anfang der Woche vereinbarten Kürzungen im Haushaltsentwurf für Berlin im Bereich des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes sowie der Mobilität grundlegend zu überprüfen; insbesondere das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) und das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) nicht zu entkernen; die unverhältnismäßig hohen […]