Teilhabe am öffentlichen Leben ist ohne Mobilität nicht möglich, deshalb betrachten wir Mobilität als ein Grundrecht. Als bundesweit erstes Bundesland hat Berlin im vergangenen Jahr begonnen ein integriertes Mobilitätsgesetz zu erarbeiten.
Der Kern des Gesetzes ist die gleichberechtigte Nutzung des öffentlichen Straßenlandes durch alle Verkehrsträger*innen: ÖPNV, Fußgänger*innen, Radfahrer,*innen Autofahrer*innen und der Wirtschaftsverkehr.
Wir fordern den Umweltverband vorrangig zu fördern, so dass gleiche Verkehrsangebote in ganz Berlin geschaffen werden. Dies führt mittelfristig auch zu einer Umverteilung der Verkehrsflächen als entscheidender Beitrag zur lebenswerten Stadt.
Die SPD bekennt sich zu diesem Ziel und fordert deshalb als erste Maßnahmen zur Umsetzung für den Südwesten Berlins:
- Die zügige Verlängerung der U-Bahn vom U-Bahnhof Krumme Lanke zum Mexikoplatz;
- die zügige Umsetzung der als prioritär erklärten Routen des „Neuen Radwegekonzepts für Steglitz-Zehlendorf 2017″
- die Reaktivierung der Stammbahn-Strecke von Potsdam durch Steglitz-Zehlendorf bis in Berlins Innenstadt, um den Umstieg vom Auto auf die Bahn für Pendler*innen attraktiver zu machen
- den schnellen Ausbau der Teltowkanalroute vom Fernbahnhof Südkreuz nach Zehlendorf als Berlins erstem Radschnellweg
- eine weitere Anbindung von Steglitz-Zehlendorf an das Regionalbahnnetz.
Teilhabe am öffentlichen Leben ist ohne Mobilität nicht möglich, deshalb betrachten wir Mobilität als ein Grundrecht. Als bundesweit erstes Bundesland hat Berlin im vergangenen Jahr begonnen ein integriertes Mobilitätsgesetz zu erarbeiten.
Der Kern des Gesetzes ist die gleichberechtigte Nutzung des öffentlichen Straßenlandes durch alle Verkehrsträger*innen: ÖPNV, Fußgänger*innen, Radfahrer,*innen Autofahrer*innen und der Wirtschaftsverkehr.
Wir fordern den Umweltverband vorrangig zu fördern, so dass gleiche Verkehrsangebote in ganz Berlin geschaffen werden. Dies führt mittelfristig auch zu einer Umverteilung der Verkehrsflächen als entscheidender Beitrag zur lebenswerten Stadt.
Die SPD bekennt sich zu diesem Ziel und fordert deshalb als erste Maßnahmen zur Umsetzung für den Südwesten Berlins:
- Die zügige Verlängerung der U-Bahn vom U-Bahnhof Krumme Lanke zum Mexikoplatz;
- die zügige Umsetzung der als prioritär erklärten Routen des „Neuen Radwegekonzepts für Steglitz-Zehlendorf 2017″
- die Reaktivierung der Stammbahn-Strecke von Potsdam durch Steglitz-Zehlendorf bis in Berlins Innenstadt, um den Umstieg vom Auto auf die Bahn für Pendler*innen attraktiver zu machen
- den schnellen Ausbau der Teltowkanalroute vom Fernbahnhof Südkreuz nach Zehlendorf als Berlins erstem Radschnellweg
- eine weitere Anbindung von Steglitz-Zehlendorf an das Regionalbahnnetz.
- Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: Die Verlängerung der U3 vom U-Bahnhof Krumme Lanke zum Mexikoplatz ist von der SPD-Fraktion im Juni 2019 mit dem Antrag „Wachsende Stadt durch Schnellbahnausbau stärken“ beschlossen und in der Fraktionsresolution im Januar 2020 bekräftigt worden. Diese Forderung wurde öffentlich seither aktiv kommuniziert. Die Forderung der SPD-Fraktion zur Umsetzung des Antrags im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020/2021 hat in der Koalition keinen Konsens gefunden. Die Reaktivierung der Stammbahn-Strecke von Potsdam durch Steglitz-Zehlendorf ist Teil des Schieneninvestitionsprogramms i2030 und wird von der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz federführend geleitet. Diesen Prozess begleitet die SPD-Fraktion kritisch-konstruktiv. Der Trassenkorridor Yorckstraße – Lichterfelde Süd ist Teil des von SenUVK priorisierten Radschnellwegenetzes. Gleichzeitig erklärt SenUVK, dass mit einem Baubeginn der ersten Strecken nicht vor 2022 zu rechnen ist. Für die Teltowkanalroute wird als Bauzeit aktuell das 4. Quartal 2023 bis 2. Quartal 2025 angegeben. Diesen Prozess begleitet die SPD-Fraktion kritisch-konstruktiv.