Die im Luftreinhalteplan für Berlin (Senatsbeschluss vom 23.7.2019) beschlossenen Maßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend, um in Berlin die Luftqualität zu verbessern.
- Wir fordern daher ein zonales Verbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Euronorm 6 im gesamten Innenstadtbereich.
- Wir fordern, dass der Senat eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat auf den Weg bringt, durch die Autohersteller zur Hardware-Umrüstung überwiegend auf deren Kosten verpflichtet werden.
- Wir fordern ebenfalls eine Gesetzesinitiative des Senat zur Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für Fahrverbote, z.B. über eine „blaue Plakette“.
- Die Berliner sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, entsprechende Initiativen zu den beiden vorstehenden Punkten im Bundestag auf den Weg zu bringen.
- Wir fordern, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Innenstadtbereich einzuführen.
- Wir fordern die Einführung eines 365 €-Tickets zur Stärkung des ÖPNV.
- Wir fordern die Einführung einer emissionsabhängigen City-Maut.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch tätiges Handeln (Konsens)
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