Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates dazu auf, keiner Einführung einer Duldung „light“ und keiner Einschränkung der Arbeitserlaubnis für Geflüchtete zuzustimmen. Vielmehr müssen ausreichend Integrations- und Sprachkurse für alle Geflüchteten angeboten und die Asylbewerberleistungen erhöht werden. Die Rechte der Geflüchteten bei der Rückführung dürfen nicht weiter eingeschränkt werden, eine Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe- und beratung lehnen wir ab.
Die Berliner SPD lehnt das sog „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ab und verurteilt den Versuch, die Rechte von Geflüchteten weiter einzuschränken und ehrenamtliche Helfer*innen zu verunsichern und zu kriminalisieren. Der Gesetz-Entwurf zeigt deutlich auf, dass konservative Politik vor allem auf Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebung setzt. Die SPD lehnt dies ab. Wir stehen klar und deutlich an der Seite der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung bei uns Schutz suchen und fördern ihre Integration. Wir begrüßen, dass Wege legaler Migration geschaffen und ausgebaut werden.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates dazu auf, keiner Einführung einer Duldung „light“ und keiner Einschränkung der Arbeitserlaubnis für Geflüchtete zuzustimmen. Vielmehr müssen ausreichend Integrations- und Sprachkurse für alle Geflüchteten angeboten und die Asylbewerberleistungen erhöht werden. Die Rechte der Geflüchteten bei der Rückführung dürfen nicht weiter eingeschränkt werden, eine Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe- und beratung lehnen wir ab.
Die Berliner SPD lehnt das sog „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ab und verurteilt den Versuch, die Rechte von Geflüchteten weiter einzuschränken und ehrenamtliche Helfer*innen zu verunsichern und zu kriminalisieren. Der Gesetz-Entwurf zeigt deutlich auf, dass konservative Politik vor allem auf Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebung setzt. Die SPD lehnt dies ab. Wir stehen klar und deutlich an der Seite der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung bei uns Schutz suchen und fördern ihre Integration. Wir begrüßen, dass Wege legaler Migration geschaffen und ausgebaut werden.