Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, einen Gesetzestext einzubringen und innerhalb der Großen Koalition noch in der laufenden Legislaturperiode durchzusetzen, der vorsieht, ein sogenanntes ‚Babypaket‘ nach finnischem Vorbild einzuführen. Dieses soll allen Eltern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, um auf unkomplizierte Weise eine staatliche Unterstützung des Kindes zu gewährleisten.
Das Paket enthält mehr als 50 Artikel für Neugeborene, u.a. Unisex-Anziehsachen, Schlafzeug, Spielzeug sowie Pflegeartikel für Kind und Eltern.
Beschluss LV 16.09.2019: Weiterleitung an die Bundestagsfraktion
Stellungnahme FA Jugend: Wir empfehlen Überweisung an die Bundestagsfraktion
Der Antrag richtet sich über den Landesparteitag an den Bundesparteitag. Dieser soll die Bundestagsfraktion auffordern innerhalb der Großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz „durchzusetzen“, dass die Verteilung eines Babypaketes nach finnischem Vorbild regelt.
Es kann dahingestellt bleiben, ob eine solche Maßnahme eines Bundesgesetzes bedarf. Vom Inhalt her ist sicher richtig, dass es vielen gerade jungen Familien oft am Mitteln aber auch an Kenntnissen mangelt, um eine umfassende Baby-Erstausstattung anzuschaffen. Allerdings hat sich in den letzten Jahren das System der „Frühen Hilfen“ weiter entfaltet.
In wie weit ein Babypaket nach finnischem Vorbild für die „Frühen Hilfen“ eine sinnvolle Ergänzung seien kann sollte geprüft werden. Eine bloße Verteilung des Babypakets ohne Beratung über die Anwendung sollte vermieden werden. Die Einbindung in die „Frühen Hilfen“ könnte dafür sorgen. In vielen Berliner Bezirken gibt es solche Pakete bereits. Wir glauben die Zusammensetzung des Paketes und den Zusammenhang mit einer Beratung im Bundesministerium gut aufgehoben.