Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, das Ladenöffnungsgesetz des Landes Berlin zu öffnen und damit die Möglichkeit zu schaffen, inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften („Spätis“) an Sonn- und Feiertagen den Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs wie Tabakwaren, Getränken und Lebensmitteln zu ermöglichen.
Gleichzeitig sollen die Bezirksverordneten der SPD in Pankow darauf hinwirken, dass den Betreiber*innen dieser Geschäfte seitens des Bezirks, hier dem Amt für Wirtschaftsförderung, ein Beratungsangebot unterbreitet wird, wie die Öffnung und der Verkauf rechtssicher und sanktionsfrei gewährleistet werden kann.
Dabei ist folgendes zu gewährleisten:
- die Öffnung des Geschäfts und der Verkauf darf nur durch die Inhaber*innen erfolgen, ein Weisungs- oder Direktionsrecht von Arbeitgeber*innen gegenüber Beschäftigten darf nicht ausgeübt werden
- es dürfen nur Waren des täglichen Bedarfs wie Zeitungen und Zeitschriften, Getränke und Tabakwaren zum sofortigen Konsum verkauft werden, haltbare Lebensmittel und Non-Food-Artikel sind nicht gestattet
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Kein Konsens)
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