Antrag 136/II/2018 Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar sein

Status:
Erledigt
Veranstaltung: II/2018 Landesparteitag 16./17. November 2018
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,

 

  • Das Grundgesetz dahingehend zu ergänzen, dass es für jeden Bürger dieses Landes ein Grundrecht auf angemessenen Wohnraum gibt
  • Die Kosten für Warmmiete auf 30 % des nachgewiesenen Einkommens gesetzlich zu deckeln
  • Dass Mieter über 65 Jahre nicht geräumt werden dürfen

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme der Neufassung der AK 60.1/II/2018 (Konsens)

This Antrag was published on Dienstag, 16. Oktober 2018 at 15:16.