Antrag 201/II/2018 Rentenleistungen

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2018 Landesparteitag 16./17. November 2018
AntragstellerInnen: KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Verlegung der Fälligkeit und des Auszahlungszeitpunkts von Rentenleistungen vom Ende auf den Anfang eines Monats – Änderung des § 118 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Sozialgesetzbuches auf den Stand vor dem 01.03.2004

 

Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Fraktion im Bundestag Senat werden aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass durch eine Änderung der o. a. Vorschrift der Fälligkeitszeitpunkt von Rentenleistungen und der Rente verwandten Leistungen (z. B. Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag) wieder auf den Anfang eines Monats gelegt wird.

 

(Weiterleitung an die sozialdemokratischen Senatoren und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zwecks Einbringung einer Bundesratsinitiative)

(Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Bundesparteitag-2019, Landesvorstand, Senat
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an Kommission "Zukunft der Alterssicherung"   Stellungnahme der AH-Fraktion 2020 (AK VIII): Antwort: Beratungen auf das Hinwirken mittels Gesetzesinitiativen einer Änderung der o. a. Vorschrift der Fälligkeitszeitpunkt von Rentenleistungen und der Rente verwandten Leistungen (z. B. Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag) wieder auf den Anfang eines Monats zu legen, hat die SPD-Fraktion noch nicht aufgenommen.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 14. Oktober 2018 at 20:59.