Antrag 104/II/2018 Freie Wahl für alle beim Zahlungsverkehr in Europa

Status:
Annahme

Ob Bar oder digital – freie Wahl für alle beim Zahlungsverkehr in Europa

Für den gemeinsamen Binnenmarkt müssen die Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten ein Recht auf freie Wahl der Bezahlmethode gewährleisten. Während im Internet ausschließlich digitale Bezahlungsformen genutzt werden können, sollen Verbraucher*innen in Geschäften und Lokalen das Recht haben, sowohl in bar als auch mithilfe digitaler Zahlungsmethoden bezahlen zu können. Den Aufbau der dafür notwendigen digitalen Infrastruktur sowie den Erhalt der Infrastruktur zur Barbezahlung soll finanziell gefördert und in Kooperation mit den relevanten Finanzinstitutionen vollzogen werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Ob Bar oder digital – freie Wahl für alle beim Zahlungsverkehr in Europa

Für den gemeinsamen Binnenmarkt müssen die Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten ein Recht auf freie Wahl der Bezahlmethode gewährleisten. Während im Internet ausschließlich digitale Bezahlungsformen genutzt werden können, sollen Verbraucher*innen in Geschäften und Lokalen das Recht haben, sowohl in bar als auch mithilfe digitaler Zahlungsmethoden bezahlen zu können.

Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion 
Überweisungs-PDF: