Wir fordern die Mitglieder der SPD im Berliner Senat dazu auf, sich für die Streichung von Paul von Beneckendorff und von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins einzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Wir fordern die Mitglieder der SPD im Berliner Senat und in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, sich für die Streichung von Paul von Beneckendorff und von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins einzusetzen und die Ehrenbürgerliste Berlins und die Straßenbenennungen kritisch zu prüfen und zu überarbeiten.
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Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2020 (AK III):
Die Koalitionsfraktionen haben nach Befassung in vorausgehenden Legislaturen im Frühjahr 2019 das Anliegen aufgenommen und eine Parlamentsinitiative zur Streichung Paul von Beneckendorff und von Hindenburgs aus der Berliner Ehrenbürgerliste abgestimmt. Der Antrag „Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen“ (Drs. 18/2256 vom 22.10.2019) wurde im Plenum vom 31.10.2019 in 1. Lesung behandelt und im Plenum vom 30.1.2020 in 2. Lesung beschlossen. Am 17.2.2020 wurde der Parlamentsbeschluss senatsseitig umgesetzt: „Die Ehrenbürgerschaft ist ein höchstpersönliches Recht, das mit dem Tod des Geehrten erlischt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat am heutigen Tage die Streichung des Reichspräsidenten Paul von Beneckendorff und von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste veranlasst.“ Siehe dazu: Drs. 18/2521 vom 24.2.2020.
Überweisungs-PDF: