Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, Ausnahmen vom Personalschlüssel des KitaFöG nur zeitlich streng limitiert zuzulassen.
Dem Abgeordnetenhaus ist regelmäßig, mindestens halbjährlich, zu berichten, mit welchen Mitteln eine ausreichende Zahl von Kitaplätzen erreicht werden soll und wie der Stand der Umsetzung dazu ist.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2020 (AK II):
Der AK II unterstützt eine Erhöhung des Personalschlüssels in der Kita-Betreuung. Seit August 2019 betreut eine Fachkraft bei den Kindern bis 2 Jahre rechnerisch nur noch 3,75 Kinder (Ganztagsförderung, bisher 4 Kinder), bei den Kindern zwischen 2 und 3 sind es rechnerisch 4,75 Kinder (bisher 5 Kinder). Zum Vergleich: Vor Beginn der Qualitätsverbesserungen im Jahr 2016 musste sich ein*e Erzieher*in bei Kindern bis 2 Jahre um rechnerisch 5 Kinder kümmern (Ganztagsförderung). Allein für diese Verbesserungen bringt Berlin weit über 100 Millionen Euro pro Jahr auf.
Überweisungs-PDF: