Die SPD-Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, eine Klarstellung/Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes vom 27.01.2005 zu initiieren mit dem Ziel, dieses ohne Einschränkungen seiner Zielsetzung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und anderer untergeordneter Gerichte in Einklang zu bringen.
Empfehlung der Antragskommission:
reject (Konsens)