Antrag 109/I/2017 Die gelebte Städtepartner*innenschaft zwischen Berlin und Tel Aviv muss endlich offiziell werden!

Status:
Überweisung

Berlin und Tel Aviv trennt und eint viel. Berlin ist die Hauptstadt des Landes, von der die Shoah ausging. Tel Aviv ist eine Stadt in einem Land, das den Überlebenden und Nachkommen der Shoah Zuflucht und Sicherheit bietet. Berlin ist Treffpunkt der Kreativen, Mutigen, Progressiven und Non-Konfirmativen, genauso wie Tel Aviv. Jugendliche beider Städte reisen in die jeweils andere Stadt um zu studieren, zu arbeiten, zu leben.

 

Sie schließen Freundschaften, besuchen sich und lernen auf diese persönliche Weise die Kultur des oder der Anderen kennen. Beide Städte verbinden Weltoffenheit, eine metropolitische Attitüde, die Diversität der Menschen, die sie ihr Zuhause nennen und die Internationalität ihrer Bewohner*innen. Beide Städte ziehen aufgrund dieser Vielfalt und Kreativität Startups an und sind die Zentren der Digitalisierung ihrer Länder.

 

Die Geschichte beider Städte ist auf eine sehr komplexe und bittere Weise miteinander verbunden. Wenn man an Berlin und Tel Aviv denkt, denkt man unweigerlich auch an den unbeschreiblichen Terror und die Vernichtung des jüdischen Volkes. Die heutige Situation und die Vergangenheit sind untrennbar voneinander zu betrachten, zu analysieren und zu bewerten. Gerade das macht die Beziehung beider Städte zu einer Besonderheit. Diese Besonderheit gilt es zu beachten, wenn man über die Vertiefung der Beziehungen beider Städte zueinander nachdenkt, beispielsweise durch eine Städtepartner*innenschaft. Berlin hat zurzeit insgesamt 17 Partnerstädte, verteilt auf der ganzen Welt. Es wird Zeit, dass die bereits heute gelebte Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv endlich auch offiziell anerkannt wird. Nach der gemeinsamen Vergangenheit und im Licht der Gegenwart ist Tel Aviv die natürliche Partnerstadt Berlins.

 

Auch im Hinblick auf die momentan immer stärker werdenden antisemitischen Tendenzen in unserer Gesellschaft und weltweit benötigen wir ein klares Signal, um klarzumachen, dass wir mit Israel solidarisch sind. Israel sieht sich verstärkt Anfeindungen ausgesetzt, die nicht die Politik der israelischen Regierung als Ziel haben, sondern Israel und seine Bewohner*innen als solche. In Berlin wird der klar als antisemitisch einzustufende Nakba-Tag und Al-Kuds-Tag gefeiert. Auch um den Antisemit*innen in unserer Gesellschaft zu zeigen, dass sich die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner nicht von antisemitischer Propaganda blenden lässt, ist es an der Zeit, dass Tel Aviv Partnerstadt Berlins wird. Aufgrund also der komplexen historischen Verknüpfungen beider Städte, der derzeit durch die Bewohner*innen beider Städte aktiv gelebten Freundschaft und als klares Signal der Solidarität ist es an der Zeit, die Städtepartner*innenschaft offiziell werden zu lassen.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, sich innerhalb der Berliner Koalition und auf allen anderen dafür notwendigen Ebenen dafür einzusetzen, dass Tel Aviv und Berlin innerhalb der aktuellen Legislatur eine Städtepartner*innenschaft eingehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:   Die SPD-Fraktion teilt die Sorge um die wachsende Zustimmung zu rechtem Populismus, zu dem auch antisemitische, antizionistische und antiisraelische Äußerungen gehören. Um der Ablehnung antisemitisch motivierter Diskriminierung und Gewalt wie der Solidarität mit Israel Ausdruck zu verleihen, hat die SPD-Fraktion die Resolution »Antisemitismus« in Abstimmung mit anderen Fraktionen des Abgeordnetenhauses erarbeitet und in der Plenarsitzung vom 14. Dezember 2017 verabschiedet (Drs. 18/0716). Auch die historische, kulturelle und politische Verbindung der Hauptstädte der Bundesrepublik Deutschlands und des Staats Israel ist unumstritten.   Im Rahmen einer Besprechung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten wie Medien vom 13. Dezember 2017 hat StS Chebli über Berlins bestehende Städtepartnerschaften und über die Frage nach einer Städtepartnerschaft mit Tel Aviv informiert. Die Beziehung zwischen Berlin und Tel Aviv ist demnach von einer Vielzahl von Kooperationen geprägt, über die sich ein Verhältnis pflegen lässt, das der Aufnahme einer Städtepartnerschaft nicht bedarf. Dem entspricht ein Hinweis des Berliner Senats, dem zufolge sich der Charakter internationaler Kooperationen deutlich verändert hat. Die förmliche und institutionalisierte Städtepartnerschaft hat gegenüber der »punktuellen, zeitlich begrenzte Zusammenarbeit von Städten« an Anziehungskraft verloren (Drs. 17/14 709, Schriftliche Anfrage vom 13.10.2014).