Infrastruktur bleibt in staatlicher Hand. Wir lehnen die GG Änderung des Artikel 90 GG ab. Mobilität ist eine staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge und muss in staatlicher Hand bleiben. Jegliche Privatisierung und betriebswirtschaftliche Betreibung von Mobilitätsstrukturen werden abgelehnt. Das Straßennetz muss weiterhin steuerfinanziert gebaut und betrieben werden. Eine PKW Autobahnmaut zur Finanzierung des Fernstraßennetzes lehnen wir ab.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 53/III/2016 (Konsens)