Antrag 38/II/2014 Forderungen zur Bewältigung der demographischen Entwicklung in Marzahn-Hellersdorf

1.  Für politische Entscheidungen sind demographische Entwicklungen von großer Bedeutung. Dies gilt nicht nur für die Entwicklung der Einwohnerzahl insgesamt, sondern auch von Teilgruppen der Bevölkerung. Diesen muss in Berlin, besonders aber in Marzahn-Hellersdorf, erheblich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden als bislang.
2. Die demographische Entwicklung in Marzahn-Hellersdorf ist im Vergleich zu den anderen Berliner Bezirken und anderen Kommunen in Deutschland bemerkenswert. Dies hängt damit zusammen, dass mit einer kleinen zeitlichen Verschiebung die Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf in wenigen Jahren errichtet wurden. Zugleich zogen hier bis 1989 bevorzugt junge Familien ein.
3. Der starke Rückgang von rd. 300.000 Einwohnern auf fast 240.000 Einwohner hat seine Ursache insbesondere im Wegzug junger, einkommensstarker Haushalte nach der Wende. Diese Familien entschieden sich oftmals für Wohneigentum im nahen Berliner Umland. Der Senat von Berlin sah sich aufgrund des Leerstandes veranlasst, in den beiden Großsiedlungen Gebäude abzureißen. Zudem führte der hohe Leerstand zu belastenden sozialen Konsequenzen.
4. In den vergangenen 10 Jahren stabilisierte sich die Bevölkerungszahl und wuchs bis 2013 auf rund 256.000 Einwohner. Dieser Anstieg der Bevölkerungszahl ist im Wesentlichen auf Zuzüge zurückzuführen, auch wenn das natürliche Geburtenwachstum ebenfalls positiv ist. Der Bezirk hat offenkundig an Attraktivität gewonnen.
5. Besonders interessant ist die Entwicklung der Schülerzahlen. Von rd. 60.000 im Jahr 1995 fiel sie auf rd. 20.000 im Jahr 2007. Erst in den vergangenen Jahren stieg die Schülerzahl wieder an; in den vergangenen fünf Jahren hat sie sich annähernd verdoppelt.
6. Neue Schulen sind im Bezirk dringend notwendig. Konkrete Maßnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung von Schulraum müssen vorrangig verfolgt werden. Da Schulneubauten in der Regel mindestens 7 Jahre dauern, müssen neue Ansätze verfolgt werden: bezirksübergreifende Lösungen, mobile Unterrichtseinheiten, Doppelnutzung von Räumen für Hort und Unterricht u.a.
7. Marzahn-Hellersdorf muss kurzfristig nicht nur die Herausforderungen durch die zunehmende Zahl von Kindern bewältigen. Auch der Anstieg von Älteren und Hochbetagten ist größer als in jedem anderen Bezirk Berlins. So steigt allein der Anteil von Hochbetagten über 75 in den nächsten Jahren um 300 Prozent.
8. Da der Bezirk konzeptionell auf junge Eltern mit Kindern ausgerichtet war, verfügt er über keine bis geringe Erfahrungen bei der Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur für Ältere. Dies ist nunmehr kurzfristig nachzuholen. Dabei muss die möglichst lange Versorgung in der eigenen Wohnung oder Haus und eine ausreichende Anzahl von Seniorenheimen im Mittelpunkt der bezirklichen Aktivitäten stehen. Schließlich sind genügend Pflegeheimplätze zu schaffen.
9. Durch die Zuzüge und das Geburtenwachstum ist der Leerstand von Wohnraum im Bezirk weitgehend abgebaut (unter 2% Marzahn, unter 1% Hellersdorf). Nur durch den Bau neuer Wohnungen kann der unverändert hohen Nachfrage nach Wohnraum entsprochen werden. Es gilt deshalb, den Neubau in Marzahn-Hellersdorf durch die Politik zu unterstützen. Hierzu zählen die Bereitstellung von Grundstücken und die Bereitschaft des Landes Berlin, die Neubaumieten durch öffentliche Förderung sozialverträglich zu gestalten.
10. Die SPD  fordert vor dem Hintergrund dieser Entwicklung, unseren Bezirk zum Modellbezirk eines schnell wachsenden und sich verändernden Stadtteils zu erklären. Hierzu sollte der Senat in einem Sofortprogramm folgende Maßnahmen beschließen:

• Den beiden im Bezirk ansässigen städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Genossenschaften sollten öffentliche Grundstücke unverzüglich und vorrangig zur Verfügung gestellt werden.
• Der Wohnungsbau in und am Rande der beiden Großsiedlungen ist auch durch die Bereitstellung von Fördermitteln anzukurbeln.
• Die öffentliche Infrastruktur mit Kitas und Schulen ist durch das Sofortprogramm kurzfristig zu verbessern; ein Warten auf die Realisierung durch die Investitionsplanung ist bei der aktuellen demographischen Entwicklung nicht hinnehmbar.
• Die bezirkliche Altenplanung muss konkrete und kurzfristig realisierbare Initiativen entwickeln, um der hohen Zahl an Älteren gerecht zu werden und ein zufriedenes Leben im Alter – soweit möglich in den eigenen vier Wänden – zu ermöglichen.
• Der Personalabbau im Bezirksamt ist unverzüglich zu beenden. Stattdessen sind die Ämter/Schulen mit zusätzlichem qualifizierten Personal auszustatten, um das rapide Wachstum von Marzahn-Hellersdorf adäquat steuern zu können.

Die oben genannten Probleme müssen in einem Sofortprogramm für den Bezirk – außerhalb der üblichen Investitionsplanung – realisiert werden. Die SPD Marzahn-Hellersdorf setzt sich dafür ein, dass mit diesem Engagement modellhaft Probleme einer wachsenden Stadt durch die öffentliche Hand angegangen werden.