Antrag 21/III/2016
CETA im Bundesrat
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin im Falle einer Abstimmung im Bundesrat über den CETA-Vertrag ablehnend abstimmt.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
This Antrag was published on Dienstag, 22. November 2016 at 19:49.
