Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden ersucht sich für eine schnellstmögliche Umsetzung des Hamburger Modells im Taxigewerbe einzusetzen.
Darunter zählen die Aufstockung des Personals im LaBo für den Bereich Personenbeförderung/Taxi sowie eine verpflichtende Einführung der Fiskaltaxameter und eine Bezuschussung von Unternehmen für die Umrüstung.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an AH-Fraktion (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Ende 2016 wird die europäische MID-Richtlinie, die auch die Einführung des Fiskaltaxameters vorsieht, in Deutschland und somit auch in Berlin geltendes Recht. Bislang gibt es allerdings keine bundesweite Umsetzungsverordnung. In Berlin gibt es zwar lt. Schreiben des LaBO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) die Option des Einbaus eines Fiskaltaxameters, jedoch noch keine Verpflichtung für alle Taxen. Die SPD-Fraktion berät derzeit das weitere Vorgehen.