Die solidarische Stadt bewahren
Berlin ist eine solidarische, weltoffene und tolerante Stadt. Das macht Berlins Attraktivität aus und unsere Heimatstadt zu einer lebenswerten Metropole. Zugleich ist Berlin Sehnsuchtsort und Anziehungspunkt für viele Menschen: unsere Stadt verzeichnet so viele Touristen, Startups, Studierende, Familien, Kinder und Zuzüge wie seit vielen Jahrzehnten nicht.
Das gilt auch für den Zuzug von Menschen auf der Flucht: Europa erlebt die größte Fluchtbewegung seit den unmittelbaren Nachkriegsjahren, die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung nach Deutschland fliehen und auch in Berlin Zuflucht suchen, hat in den letzten beiden Jahren ungeahnte Größenordnungen erreicht und die aufnehmenden Gesellschaften vor erhebliche Herausforderungen gestellt.
Wir sind stolz auf Berlin. Stolz darauf, dass diese Stadt Menschen anzieht, die Frieden, Sicherheit, Solidarität und Teilhabechancen suchen und hier finden. Wir sind aber auch stolz darauf, wie die Berlinerinnen und Berliner die Menschen auf der Flucht aufgenommen und unterstützt haben und dies weiterhin tun. Die „Flüchtlingskrise“ hat bürgerschaftliche Kräfte freigesetzt, die den Menschen und der Stadt zugute kommen. Berlin zeigt Haltung und übernimmt Verantwortung!
Die wachsende Stadt menschlich gestalten
Wir sehen aber auch die andere Seite der Veränderungen: viele Menschen sind sowohl durch die hohe Dynamik der wachsenden Stadt, als auch durch die Flüchtlingszahlen verunsichert. Sie erwarten zu Recht Sicherheit und Orientierung in unsicheren Zeiten. Die Sorge um den ganz konkreten eigenen bezahlbaren Wohnraum, die Sorge um die eigene Arbeit, um ausreichend Schulplätze für die eigenen Kinder oder um den Erhalt des vertrauten Lebensgefühls im Quartier sind berechtigte Sorgen, die wir ernst nehmen.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die Berliner SPD stehen für den massiven Ausbau von bezahlbarem Wohnraum, für den Ausbau von guten Arbeitsplätzen in Berlin sowie den flächendeckenden Ausbau von Jugendberufsagenturen, die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991 sowie dauerhaft hohe Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur – insbesondere in unsere Schulen und Kitas.
Die überdurchschnittlich gute Wirtschaftsentwicklung und der hohe Zuwachs an Steuereinnahmen ermöglichen uns eine besondere Leistung: den weiteren Ausbau der solidarischen Stadt für alle. Dabei können wir auch die notwendigen Maßnahmen für die Integration der vielen zu uns geflüchteten Menschen umsetzen, wobei für uns der Wille zur Integration genauso wichtig ist, wie die Bereitschaft zum Integrieren. Berlin grenzt nicht aus.
Alle Berlinerinnen und Berliner profitieren von dem bundesweit einmalig kostenfreien Zugang zur vollständigen Bildungskette von der Kita über die Schule bis zum Studium. Alle Berlinerinnen und Berliner profitieren davon, dass die Teilhabe an Kultur-, Sozial-, Freizeit und Sportangeboten auch für kleine Geldbeutel möglich ist, öffentliche Dienstleistungen wie die BVG und S-Bahn bezahlbar sind und die städtischen Wohnungsunternehmen den Bestand an bezahlbaren Wohnungen weiter ausbauen.
Für uns ist gute Arbeit der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht deswegen im Vordergrund, Berlin zu einer Stadt der guten Arbeit zu machen. Dafür sind Arbeitsplatzschaffung und -sicherung, Mitbestimmung sowie Aus- und Fortbildung die Grundlage. Vollbeschäftigung bleibt dabei unser Ziel.
Dieses politische Verständnis einer solidarischen Stadt für alle ist keine Selbstverständlichkeit, wie der Blick in andere deutsche Metropolen oder Länder zeigt. Dieses Verständnis muss erarbeitet und zur Haltung werden und mündet in der Übernahme von Verantwortung für alle Teile der Stadt. Für diese Haltung und diese Verantwortung – dafür stehen Michael Müller und die Berliner SPD!
Für ein sicheres Leben
Wir arbeiten auch weiterhin dafür, in Berlin innere und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden. Denn nur, wer keine Angst vor Gewalt und Verbrechen und keine Angst vor Ausgrenzung und Armut haben muss, kann sicher leben.
Unsere Überzeugung ist, dass der Staat Recht und Ordnung überall in der Stadt durchsetzen muss und keine rechtsfreien Räume dulden darf. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir aber auch, dass es bei der inneren Sicherheit keine einfachen Antworten gibt. Wir setzen deswegen nicht nur auf mehr Polizei im öffentlichen Raum, sondern zum Beispiel auch auf Verbrechensprävention, städtebaulichen Umbau von Angsträumen, Quartiersmanagement und erfolgreiche Modelle wie Stadtteilmütter.
Nur eine aufeinander abgestimmte Sicherheits-, Sozial-, Stadtentwicklungs- und Bildungspolitik kann soziale und innere Sicherheit schaffen. Dafür steht die SPD.
Haltung, Klarheit und Mut
Es gibt aber auch Ängste und Verunsicherungen, denen nicht durch eine noch so gute Politik beizukommen ist. Es sind zum Teil diffuse Ängste, die gezielt durch angstbesetzte Debatten um „Überfremdung“ und/oder den Islam befeuert werden. Rechtspopulisten und Rassisten konnten in der jüngeren Vergangenheit immer erfolgreicher an diese Ängsten anknüpfen und ein gefährlich großes Wählerpotential aktivieren. Die europaweite Erfolgswelle von Rechtspopulisten und Rassisten macht deutlich, wie brüchig der demokratische Konsens einer offenen und pluralistischen Gesellschaft plötzlich sein kann.
Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im März zeigt uns, wie wenig selbstverständlich der Erfolg von Parteien ist, die demokratisch, weltoffen und auf konstruktive Lösungen realer Probleme ausgerichtet sind. Den Rechtspopulisten und Rassisten muss aktiv und offensiv entgegengetreten werden. Die Berliner SPD wird die unselige „Alternative“ für Deutschland in diesem Sinne politisch bekämpfen. Die AfD bekämpfen bedeutet jedoch nicht, die potentiellen Wählerinnen und Wähler der AfD zu bekämpfen. Im Gegenteil: wir müssen bei all jenen, die als enttäuschte Protestwähler in der Mitte der Gesellschaft zu verorten sind, das Gespräch suchen.
In diesem Sinne ist 2016 kein normales Wahljahr in Berlin. Die Wahl in der deutschen Hauptstadt ist sowohl national als auch international von mehr als symbolischer Bedeutung. Wir kämpfen dafür, mehr als 70 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur Rassisten und Rechtspopulisten aus unserem Parlament zu halten.
Die Zeit bis zum 18. September 2016 werden wir nutzen, überall in der Stadt über unsere Werte, Überzeugungen und inhaltlichen Angebote mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und deutlich zu machen, dass Populisten und Rassisten nichts in unseren Parlamenten zu suchen haben und die SPD nicht nur Fragen stellt, sondern auch Antworten gibt, die niemanden ausschließen. Wir nehmen den Kampf um die demokratische Mitte auf – geschlossen gegen Rechts. Mit Haltung, Klarheit und Mut zur politischen Auseinandersetzung. Dafür stehen Michael Müller und die Berliner SPD.
Bündnis der Demokraten
Die SPD Berlin ist frühzeitig ein breites politisches Bündnis gegen die rechtspopulistische Hetze mit allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen eingegangen. Wir wollen in diesem Bündnis weiterhin mit möglichst vielen gesellschaftlichen Partnern für unser weltoffenes und solidarisches Berlin kämpfen und laden alle Berlinerinnen und Berliner ein, mit uns gemeinsam gegen Ausgrenzung und für Vielfalt einzutreten. Als SPD werden wir die AfD auch inhaltlich stellen. Mit ihrer Hetze schüren sie Hass und spalten die Gesellschaft. Wir treten dafür ein, dass rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien in Berlin auch in Zukunft keinen politischen Einfluss bekommen und fordern alle demokratischen Parteien und Institutionen auf, gemeinsam mit uns gegen Rechtspopulisten und Rassisten zu kämpfen. Wir werden ihnen in unserer Stadt keine Bühne für ihre Parolen bieten.
Die SPD schließt dabei für sich selbstverständlich jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, es uns gleich zu tun und jegliche Zusammenarbeit in den Bezirksverordnetenversammlungen, Bezirksämtern und dem Abgeordnetenhaus auszuschließen.
Hauptsache Berlin
Wir machen als moderne Großstadtpartei Politik für alle Menschen. Wir entwickeln unsere Ideen und Vorstellungen mit den Menschen. Arbeit, Bildung, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und Willkommenskultur in einer lebenswerten Stadt sind zentrale Aspekte sozialdemokratischer Berlin-Politik. Der weitere Erfolg der Stadt und der Menschen, die in ihr leben, bleibt für uns Hauptsache.
Hauptsache Berlin! Das ist unsere Haltung und unsere Verantwortung. Wir nehmen sie an!
Die solidarische Stadt bewahren
Berlin ist eine solidarische, weltoffene und tolerante Stadt. Das macht Berlins Attraktivität aus und unsere Heimatstadt zu einer lebenswerten Metropole. Zugleich ist Berlin Sehnsuchtsort und Anziehungspunkt für viele Menschen: unsere Stadt verzeichnet so viele Touristen, Startups, Studierende, Familien, Kinder und Zuzüge wie seit vielen Jahrzehnten nicht.
Das gilt auch für den Zuzug von Menschen auf der Flucht: Europa erlebt die größte Fluchtbewegung seit den unmittelbaren Nachkriegsjahren, die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung nach Deutschland fliehen und auch in Berlin Zuflucht suchen, hat in den letzten beiden Jahren ungeahnte Größenordnungen erreicht und die aufnehmenden Gesellschaften vor erhebliche Herausforderungen gestellt.
Wir sind stolz auf Berlin. Stolz darauf, dass diese Stadt Menschen anzieht, die Frieden, Sicherheit, Solidarität und Teilhabechancen suchen und hier finden. Wir sind aber auch stolz darauf, wie die Berlinerinnen und Berliner die Menschen auf der Flucht aufgenommen und unterstützt haben und dies weiterhin tun. Die „Flüchtlingskrise“ hat bürgerschaftliche Kräfte freigesetzt, die den Menschen und der Stadt zugute kommen. Berlin zeigt Haltung und übernimmt Verantwortung!
Die wachsende Stadt menschlich gestalten
Wir sehen aber auch die andere Seite der Veränderungen: viele Menschen sind sowohl durch die hohe Dynamik der wachsenden Stadt, als auch durch die Flüchtlingszahlen verunsichert. Sie erwarten zu Recht Sicherheit und Orientierung in unsicheren Zeiten. Die Sorge um den ganz konkreten eigenen bezahlbaren Wohnraum, die Sorge um die eigene Arbeit, um ausreichend Schulplätze für die eigenen Kinder oder um den Erhalt des vertrauten Lebensgefühls im Quartier sind berechtigte Sorgen, die wir ernst nehmen.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die Berliner SPD stehen für den massiven Ausbau von bezahlbarem Wohnraum, für den Ausbau von guten Arbeitsplätzen in Berlin sowie den flächendeckenden Ausbau von Jugendberufsagenturen, die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991 sowie dauerhaft hohe Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur – insbesondere in unsere Schulen und Kitas.
Die überdurchschnittlich gute Wirtschaftsentwicklung und der hohe Zuwachs an Steuereinnahmen ermöglichen uns eine besondere Leistung: den weiteren Ausbau der solidarischen Stadt für alle. Dabei können wir auch die notwendigen Maßnahmen für die Integration der vielen zu uns geflüchteten Menschen umsetzen, wobei für uns der Wille zur Integration genauso wichtig ist, wie die Bereitschaft zum Integrieren. Berlin grenzt nicht aus.
Alle Berlinerinnen und Berliner profitieren von dem bundesweit einmalig kostenfreien Zugang zur vollständigen Bildungskette von der Kita über die Schule bis zum Studium. Alle Berlinerinnen und Berliner profitieren davon, dass die Teilhabe an Kultur-, Sozial-, Freizeit und Sportangeboten auch für kleine Geldbeutel möglich ist, öffentliche Dienstleistungen wie die BVG und S-Bahn bezahlbar sind und die städtischen Wohnungsunternehmen den Bestand an bezahlbaren Wohnungen weiter ausbauen.
Für uns ist gute Arbeit der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht deswegen im Vordergrund, Berlin zu einer Stadt der guten Arbeit zu machen. Dafür sind Arbeitsplatzschaffung und -sicherung, Mitbestimmung sowie Aus- und Fortbildung die Grundlage. Vollbeschäftigung bleibt dabei unser Ziel.
Dieses politische Verständnis einer solidarischen Stadt für alle ist keine Selbstverständlichkeit, wie der Blick in andere deutsche Metropolen oder Länder zeigt. Dieses Verständnis muss erarbeitet und zur Haltung werden und mündet in der Übernahme von Verantwortung für alle Teile der Stadt. Für diese Haltung und diese Verantwortung – dafür stehen Michael Müller und die Berliner SPD!
Für ein sicheres Leben
Wir arbeiten auch weiterhin dafür, in Berlin innere und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden. Denn nur, wer keine Angst vor Gewalt und Verbrechen und keine Angst vor Ausgrenzung und Armut haben muss, kann sicher leben.
Unsere Überzeugung ist, dass der Staat Recht und Ordnung überall in der Stadt durchsetzen muss und keine rechtsfreien Räume dulden darf. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir aber auch, dass es bei der inneren Sicherheit keine einfachen Antworten gibt. Wir setzen deswegen nicht nur auf mehr Polizei im öffentlichen Raum, sondern zum Beispiel auch auf Verbrechensprävention, städtebaulichen Umbau von Angsträumen, Quartiersmanagement und erfolgreiche Modelle wie Stadtteilmütter.
Nur eine aufeinander abgestimmte Sicherheits-, Sozial-, Stadtentwicklungs- und Bildungspolitik kann soziale und innere Sicherheit schaffen. Dafür steht die SPD.
Haltung, Klarheit und Mut
Es gibt aber auch Ängste und Verunsicherungen, denen nicht durch eine noch so gute Politik beizukommen ist. Es sind zum Teil diffuse Ängste, die gezielt durch angstbesetzte Debatten um „Überfremdung“ und/oder den Islam befeuert werden. Rechtspopulisten und Rassisten konnten in der jüngeren Vergangenheit immer erfolgreicher an diese Ängsten anknüpfen und ein gefährlich großes Wählerpotential aktivieren. Die europaweite Erfolgswelle von Rechtspopulisten und Rassisten macht deutlich, wie brüchig der demokratische Konsens einer offenen und pluralistischen Gesellschaft plötzlich sein kann.
Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im März zeigt uns, wie wenig selbstverständlich der Erfolg von Parteien ist, die demokratisch, weltoffen und auf konstruktive Lösungen realer Probleme ausgerichtet sind. Den Rechtspopulisten und Rassisten muss aktiv und offensiv entgegengetreten werden. Die Berliner SPD wird die unselige „Alternative“ für Deutschland in diesem Sinne politisch bekämpfen. Die AfD bekämpfen bedeutet jedoch nicht, die potentiellen Wählerinnen und Wähler der AfD zu bekämpfen. Im Gegenteil: wir müssen bei all jenen, die als enttäuschte Protestwähler in der Mitte der Gesellschaft zu verorten sind, das Gespräch suchen.
In diesem Sinne ist 2016 kein normales Wahljahr in Berlin. Die Wahl in der deutschen Hauptstadt ist sowohl national als auch international von mehr als symbolischer Bedeutung. Wir kämpfen dafür, mehr als 70 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur Rassisten und Rechtspopulisten aus unserem Parlament zu halten.
Die Zeit bis zum 18. September 2016 werden wir nutzen, überall in der Stadt über unsere Werte, Überzeugungen und inhaltlichen Angebote mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und deutlich zu machen, dass Populisten und Rassisten nichts in unseren Parlamenten zu suchen haben und die SPD nicht nur Fragen stellt, sondern auch Antworten gibt, die niemanden ausschließen. Wir nehmen den Kampf um die demokratische Mitte auf – geschlossen gegen Rechts. Mit Haltung, Klarheit und Mut zur politischen Auseinandersetzung. Dafür stehen Michael Müller und die Berliner SPD.
Bündnis der Demokraten
Die SPD Berlin ist frühzeitig ein breites politisches Bündnis gegen die rechtspopulistische Hetze mit allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen eingegangen. Wir wollen in diesem Bündnis weiterhin mit möglichst vielen gesellschaftlichen Partnern für unser weltoffenes und solidarisches Berlin kämpfen und laden alle Berlinerinnen und Berliner ein, mit uns gemeinsam gegen Ausgrenzung und für Vielfalt einzutreten. Als SPD werden wir die AfD auch inhaltlich stellen. Mit ihrer Hetze schüren sie Hass und spalten die Gesellschaft. Wir treten dafür ein, dass rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien in Berlin auch in Zukunft keinen politischen Einfluss bekommen und fordern alle demokratischen Parteien und Institutionen auf, gemeinsam mit uns gegen Rechtspopulisten und Rassisten zu kämpfen. Wir werden ihnen in unserer Stadt keine Bühne für ihre Parolen bieten.
Die SPD schließt dabei für sich selbstverständlich jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, es uns gleich zu tun und jegliche Zusammenarbeit in den Bezirksverordnetenversammlungen, Bezirksämtern und dem Abgeordnetenhaus auszuschließen.
Hauptsache Berlin
Wir machen als moderne Großstadtpartei Politik für alle Menschen. Wir entwickeln unsere Ideen und Vorstellungen mit den Menschen. Arbeit, Bildung, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und Willkommenskultur in einer lebenswerten Stadt sind zentrale Aspekte sozialdemokratischer Berlin-Politik. Der weitere Erfolg der Stadt und der Menschen, die in ihr leben, bleibt für uns Hauptsache.
Hauptsache Berlin! Das ist unsere Haltung und unsere Verantwortung. Wir nehmen sie an!