Antrag 36/I/2016 Keine Ausweitung von sicheren „Herkunftsstaaten“ – Maghreb Staaten sind für LSBTTIQ*-Personen alles andere als sicher!

Status:
Erledigt
Veranstaltung: I/2016 30.04.2016
AntragstellerInnen: KDV Tempelhof-Schöneberg + QueerSozis (Schwusos)
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesrates und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, gegen die Ernennung von Marokko, Tunesien und Algerien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu stimmen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 71/I/2016 (Konsens)

This Antrag was published on Freitag, 1. April 2016 at 12:27.