Angesichts der aktuellen Steuerschätzung ist von größeren Defiziten im Bundeshaushalt sowie im Landeshaushalt von Berlin zu rechnen. Die Unionsparteien setzen auf weitere Kürzungen, welche weder dazu hinreichen die Lücken im Haushalt zu schließen und darüber hinaus eine unsolidarische Belastung für Einkommensschwache Menschen sowie für die soziale Infrastruktur im Land darstellen. Dem ist besonders vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Lage eine klare Absage zu erteilen.
Gleichzeitig muss konstatiert werden, dass die Vermögen der reichsten zehn Prozent, trotz aller Krisen, in den letzten Jahren immer weiter angewachsen sind.
Da dieses Vermögen zumeist in Kapital steckt und sich damit der Einkommenssteuer entzieht, braucht es neben der Einkommenssteuerreform Maßnahmen, welche die Vermögenden an den zu tragenden Lasten beteiligen.
Konkret fordern wir daher:
- Eine progressive Vermögenssteuer für Vermögen ab 100 Millionen Euro
- Die Erhebung einer Luxussteuer auf Landesebene mittels Gesetzgebung zu Verbrauchs- und Aufwandsteuern