Die SPD erkennt an,
- dass die Maßnahmen, die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramtes unter dem Titel “Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen” erarbeitet wurden, geeignet sind, den sozialen Frieden in Deutschland nachhaltig zu zerstören, das wird durch Einsparungen im EU Haushalt verschärft,
- dass dies, wissenschaftlich erwiesen, Rechtspopulismus fördert,
- dass die geplanten Maßnahmen überproportional Frauen und Kinder treffen,
- dass Kommunen mehr und bessere Unterstützung seitens des Bundes brauchen.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die SPD auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene gegen die Umsetzung aller dieser Maßnahmen ein.
Um Kommunen besser zu unterstützen, setzt sich die SPD dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip umgesetzt wird und Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur kommunalen Selbstverwaltung erhalten. Um dies zu erreichen, fordern wir,
- dass die Einkommensseite des Bundes erhöht wird, indem (hohe) Vermögen besteuert werden (Einführung Vermögensteuer), die Erbschaftsteuer neu in Kraft gesetzt wird, die Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen erhöht wird (Erhöhung Spitzensteuersatz und Ausweitung der Reichensteuer) und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Dies wird ergänzt um eine neue Übergewinnsteuer für alle Branchen.
- dass der Bund den Kommunen verstärkt mittelbar und unmittelbar finanzielle Mittel zur Verfügung stellt und auf langfristige statt kurzfristige Unterstützung setzt,
- dass der Sozialstaat stabilisiert und abgesichert wird, indem Unterstützungsleistungen, wie ein stabiler Unterhaltsvorschuss, rechtzeitig greifen können, um Folgeprobleme und -Kosten, wie die Belastung der Jugendämter, zu vermeiden. Denn wo Leistungen nicht gekürzt, sondern abgesichert werden, können soziale Risiken früh abgefangen und müssen nicht später teuer “repariert” werden.
Die SPD bekennt sich zu ihrer solidarischen Ausrichtung und setzt sich gegen Kürzungen ein, gerade dort, wo die Gelder am dringendsten gebraucht werden.
Keine Kürzungen zu Lasten des sozialen Friedens:
Wir stehen ein für mehr Teilhabe und starke Kommunen!
Wir stehen an der Seite von Menschen mit Behinderung, Familien, Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden und werden nicht zulassen, dass ihre Teilhabeperspektiven und Zukunftschancen dem Rotstift zum Opfer fallen.
Die SPD erkennt an, dass die Kostensteigerungen in der Eingliederungs- sowie Kinder- und Jugendhilfe der letzten Jahre eine Belastung für die Haushalte vieler Kommunen darstellen, die ihre Handlungsfähigkeit und damit das erlebbare Funktionieren von Demokratie vor Ort gefährden.
Für uns ist jedoch klar, dass diese Kostensteigerungen nicht durch Leistungskürzungen zulasten von Menschen mit Behinderungen, Kindern und Jugendlichen sowie Alleinerziehenden kompensiert werden dürfen!
Im Schwarz-Roten Koalitionsvertrag wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beschlossen, welche strukturelle Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Kostensteigerungen erarbeiten soll. Dazu wurde parallel ein Prozess durch das Kanzleramt aufgesetzt, welcher einseitige Kürzungsvorschläge mit umfangreichen Leistungskürzungen erarbeitet hat. Dieses “Vorschlagsbuch”, welches durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband enthüllt wurde, lehnen wir entschieden ab. Die dort eingereichten Vorschläge gefährden den sozialen Frieden und die Maßnahmen betreffen überproportional Frauen und Kinder. Wir fordern, dass der Kanzleramts-Prozess “Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen” sofort eingestellt und die dort erarbeiteten Vorschläge verworfen werden.
Der im Koalitionsvertrag verankerte Dialogprozess zwischen Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und BMAS unter Einbeziehung von Behindertenverbänden, bei dem Reformvorschläge erarbeitet werden sollen, muss ambitioniert fortgesetzt werden. Es ist richtig und im Sinne der Betroffenen, Effizienzpotentiale zu heben, unnötige Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu modernisieren. Kosteneinsparungen haben dann eine Berechtigung, wenn sie durch schlankere, effizientere und bürgerfreundlichere Verfahren erreicht werden.
Vor allem aber brauchen die Kommunen mehr und bessere Unterstützung seitens des Bund und Ländern. Ihre Handlungsspielräume zu erhalten und zu erweitern, muss sozialdemokratisches Kernanliegen sein. Denn in den Kommunen erleben die Menschen den demokratischen Staat ganz unmittelbar.
Die SPD ist überzeugt, dass der beste Weg zu “Kosteneinsparungen” in der Eingliederungshilfe die inklusive Gesellschaft ist. Denn wenn jede*r teilhaben kann, müssen weniger Mittel für die Überwindung von Hürden und Hindernissen aufgewandt werden. Kürzungen von Leistungen zur Teilhabe sind hingegen kontraproduktiv und kommen uns als Gesellschaft mittel- und langfristig auch teuer zu stehen.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die SPD auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene für den Erhalt von Leistungen in der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie beim Unterhaltsvorschuss ein. Darüber hinaus müssen Leistungen unbürokratischer und qualitativ hochwertig erbracht werden.Um Kommunen besser zu unterstützen, setzt sich die SPD insbesondere dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip umgesetzt wird und Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur kommunalen Selbstverwaltung erhalten. Um dies zu erreichen will die SPD
- dass die Einkommensseite des Bundes erhöht wird, indem (hohe) Vermögen besteuert werden (Einführung Vermögensteuer), die Erbschaftsteuer reformiert wird, die Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen erhöht wird (Erhöhung Spitzensteuersatz und Ausweitung der Reichensteuer) und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Dies wird ergänzt um eine neue Übergewinnsteuer für alle Branchen.
- dass der Bund den Kommunen verstärkt mittelbar und unmittelbar finanzielle Mittel zur Verfügung stellt und auf langfristige statt kurzfristige Unterstützung setzt,
- dass der Sozialstaat stabilisiert und abgesichert wird, indem Unterstützungsleistungen, wie ein stabiler Unterhaltsvorschuss, rechtzeitig greifen können, um Folgeprobleme und -Kosten, wie die Belastung der Jugendämter, zu vermeiden. Denn wo Leistungen nicht gekürzt, sondern abgesichert werden, können soziale Risiken früh abgefangen und müssen nicht später teuer “repariert” werden.
Die SPD bekennt sich zu ihrer solidarischen Ausrichtung und unterstützt keine Kürzungen gerade dort, wo die Gelder am dringendsten gebraucht werden.