Wir fordern die SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf, alles dafür zu tun, dass der Bund Mittel für versicherungsfremde Leistungen an die gesetzliche Kranken- und die gesetzliche Rentenversicherung nicht kürzt, so wie er es derzeit im Entwurf für eine Gesundheitsreform (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) sowie Berichten zufolge im Haushaltsgesetz plant.
Zudem fordern wir die Abgeordneten auf, die Gesundheitskosten von Grundsicherungsbeziehenden (ehemals Bürgergeldbeziehenden) zukünftig aus Steuermitteln zu finanzieren und dabei einen deutlich höheren jährlichen Betrag als 250 Mio. Euro (bei geschätzten anfallenden Jahreskosten von 12 Milliarden Euro!) anzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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