Antrag 127/II/2014 Keine Elektrofahrzeuge auf Busspuren zulassen

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2014 Anträge zum Parteitag 08. November 2014
AntragstellerInnen: KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD spricht sich gegen die Zulassung von batteriegetriebenen Pkws auf Busspuren aus.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
Bundesparteitag, Landesgruppe
Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die SPD spricht sich gegen die Zulassung von batteriegetriebenen Pkws auf Busspuren ebenso aus, wie auch gegen die Gebührenbefreiung in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, den entsprechenden Gesetzesentwurf (Elektromobilitätsgesetz EMoG) des Bundesverkehrsministers abzulehnen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der Landesgruppe Dem Gesetzentwurf wurde von der SPD-Bundestagsfraktion zugestimmt (Koalitionsvertrag).

This Antrag was published on Dienstag, 14. Oktober 2014 at 15:55.