Die SPD setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, die Rahmenbedingungen für alle Formen des bürgerschaftlichen Engagements massiv zu verbessern. Ehrenamtliche Tätigkeit – ob im Katastrophenschutz, im sozialen Bereich, im Sport, in der Kultur oder in der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit – ist eine unverzichtbare Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Wir fordern insbesondere:
- Rentenrechtliche Anerkennung von Engagement: Die Einführung von zusätzlichen Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung für langjähriges, nachgewiesenes ehrenamtliches Engagement. Analog zu Kindererziehungs- oder Pflegezeiten soll der Staat die entsprechenden Beiträge zur Rentenversicherung für die Engagierten übernehmen, um eine höhere Rentenanwartschaft im Alter sicherzustellen.
- Dynamisierung der Steuerfreibeträge und Schutz von Sozialleistungen sowie Renten: Die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen müssen regelmäßig und automatisch an die Inflationsrate angepasst werden. Gleichzeitig fordern wir, dass bei jeder Anhebung dieser Freibeträge zwingend eine wirkungsgleiche Anpassung der Anrechnungsregeln im SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), SGB XII (Grundsicherung im Alter) sowie im SGB VI (Erwerbsminderungsrente) erfolgt. Es muss sichergestellt werden, dass ehrenamtliches Engagement für Empfänger:innen dieser Leistungen nicht zu einer Kürzung ihrer Bezüge führt.
- Bildungszeit und Freistellung: Der Rechtsanspruch auf Bildungszeit für ehrenamtliche Fortbildungen muss gestärkt und auf alle Bundesländer ausgeweitet werden. Für gesellschaftlich besonders relevante Einsätze sind Entschädigungsmodelle für Arbeitgeber zu schaffen, um Freistellungen zu erleichtern.
- Infrastruktur für das Ehrenamt: Die Förderung von „Ehrenamtskarten“ mit echten Mehrwerten (z. B. bundesweit vergünstigter ÖPNV, Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen) muss verstetigt und ausgebaut werden.
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