Antrag 60/I/2026 Entschuldung des Globalen Südens als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit ermöglichen

Wir fordern den Landesparteitag der SPD Berlin sowie den Bundesparteitag der SPD zu Beschluss und Umsetzung der folgenden Punkte auf:

1. Durch eine nationale Gesetzesreform sicherzustellen, dass private Gläubiger aus Deutschland in Umschuldungsprozessen von Staaten aus dem Globalen Süden nicht bessergestellt werden als öffentliche Gläubiger. Private Marktakteure müssen in Zukunft verbindlich an Umschuldungen beteiligt werden und dürfen keine Sondergewinne aus unkooperativem Verhalten in den betreffenden Verhandlungen erzielen.
2. Einführung eines nationalen „Safe Harbour“-Gesetzes zum Rechtsschutz von Staaten in Umschuldungsverhandlungen vor Klagen und Vollstreckungen während des Umschuldungsprozesses, entsprechend der Empfehlung der GIZ-Studie „Statutory and Policy Measures to Enhance Private Sector Participation in Sovereign Debt Restructuring“ aus dem Jahr 2024.
3. Im Rahmen des IWF und der G20: Einsatz für eine grundlegende Reform der Schuldentragfähigkeitsanalysen, welche anstatt reiner finanztechnischer Kriterien soziale Mindeststandards, Armutsbekämpfung und öffentliche Daseinsvorsorge in den Vordergrund stellen. Weiterentwicklung des G20 Common Framework for Debt Treatment und Förderung der Implementierung. Zudem, Einsatz für eine Abschaffung der IWF-Zinsaufschläge (Surcharges), welche zusätzlich zu regulären Zinsen bei besonders hoher Verschuldung aufgeschlagen werden, und somit Länder in bereits schwieriger Lage weiter belasten und ihre Handlungsfähigkeit und Rückzahlungsfähigkeit einschränken. Einsatz für eine Reform der Stimmrechte im IWF, um die Repräsentation der Länder des Globalen Südens zu verbessern und sie auf die heutigen weltweiten wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen.
4. Einsatz für eine verbindliche Begrenzung des Schuldendienstes von Staaten im Globalen Südens auf max. 10% der Staatseinnahmen (anstatt der aktuellen bis zu 70%), um die öffentliche Handlungsfähigkeit zu erhalten.
5. Unterstützung der Reform der internationalen Schuldenarchitektur in einem zwischenstaatlichen UN-Prozess, welcher inklusiv auf UN-Ebene stattfindet. Langfristiges Eintreten für ein verbindliches, transparentes, und multilateral gesteuertes Schuldeninsolvenzverfahren unter dem Dach der Vereinten Nationen