Antrag 05/I/2026 Parteireform 4. Teil: Willkommenskultur, Awareness, Gleichstellung und Inklusion.

Solidarität ist die wichtigste Grundlage für die innerparteiliche Zusammenarbeit, denn die SPD ist eine Mitgliederpartei. Wir wollen als linke Volkspartei, dass alle Menschen sich einbringen und mitentscheiden können – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder Lebensweise.  Wir wollen ein politisches Zuhause für Menschen mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen und Hintergründen sein.

Dafür haben wir in der Vergangenheit unterschiedliche Maßnahmen für eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe ergriffen:

Berlin ist der erste Landesverband, der die weibliche Doppelspitze gefordert hat. Mit den jüngsten Parteireformen haben wir u. a. die geschlechtergerechte Quotierung der Antragskommission beschlossen und bei den beratenden Landesparteitagsdelegierten auf mehr Gleichstellung der Geschlechter hingewirkt. Auch haben wir den politischen Beschluss gefasst, dass unsere Wahlvorschläge auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene mit einer Frau beginnen sollen.

Gegen Diskriminierungen haben wir im Landesverband unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. Wir haben ein Awareness-Team eingerichtet. Awareness bedeutet in diesem Kontext, besondere Aufmerksamkeit für Diskriminierung, Grenzverletzungen oder unangemessenem Verhalten zu fördern. Damit haben wir erstmals ein Format zur Vermittlung von Konflikten, Diskriminierungen und Übergriffen geschaffen. Mit diesem erhalten Betroffene Personen eine individuelle Unterstützung. Das zahlt auf eine gute Parteikultur und ein gutes Miteinander ein.

Im Kurt-Schumacher-Haus, unserer Parteizentrale und den Kreisbüros haben wir geschlechtsneutrale Toiletten geschaffen. Die Berliner Parteizentrale stellt ein kostenloses Angebot an Menstruationsartikeln auf den Toiletten zur Verfügung.

Unsere Anträge müssen in geschlechtergerechter Sprache verfasst werden. In der Geschäftsordnung haben wir die Quotierung bei Redelisten verankert und einen Anspruch auf identitätsentsprechende Ansprache geschaffen.

Bereits im Jahr 2014 haben wir ein umfassendes Leitbild zur Gleichstellung für die SPD Berlin beschlossen.

Trotz dieser Fortschritte sind FINTA und Menschen mit Behinderungen in unserer Partei noch unterrepräsentiert. Wir wollen Diskriminierungen weiter abbauen und gleichzeitig Politik, Familie und Privatleben besser vereinbar machen. Dazu brauchen wir nicht nur formale Beschlüsse, sondern einen parteiinternen kulturellen Wandel.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Landesparteitag auf Vorschlag der Organisationspolitischen Kommission die nachfolgenden Maßnahmen:

1 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen – Awarenessarbeit weiter stärken

1. Es muss sichergestellt sein, dass ehrenamtliche Parteiarbeit frei ist von jeder Form von Diskriminierung, d. h. Sexismus, Rassismus, Herabwürdigungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Das vertrauensvolle Miteinander ist eine zentrale Voraussetzung für eine solidarische und lebendige Partei. Mit der Awareness-Richtlinie haben wir die Awarenessarbeit im gesamten Landesverband auf eine solide Grundlage gestellt. Die Richtlinie wird dahingehend überarbeitet, dass zukünftig der Landesvorstand das Awarenessteam wählt.

1. Das Awareness-Team wird regelmäßig, mit entsprechendem Material, z.B. in Form eines Leitfadens, vorgestellt – vor allem neuen Mitgliedern. Ansprechpersonen werden klar erkennbar benannt.
2. Mittelfristig soll das ständige Awarenessteam in die Lage versetzt werden, Schulungsangebote zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Partei anzubieten und als Multiplikatorin zu wirken. Dazu gehört auch ein Wissensaustausch über Arbeitsweise und Diskriminierungsformen mit den Mitgliedern der Awareness-Teams aus Kreisen und Arbeitsgemeinschaften. Der Landesverband wird dazu Informationsveranstaltungen nach dem Vorbild der Parteischule durchführen.

2 Inklusive und barrierefreie Parteiarbeit

1. Die Berliner SPD hat das Ziel, eine inklusive und barrierefreie Partei zu sein. Alle Parteiveranstaltungen – ob Sitzungen, Parteitage oder digitale Formate – sollen inklusiv und barrierefrei gestaltet werden.
2. Nicht alles, was bei Großveranstaltungen, Behörden und Unternehmen Standard ist, lässt sich im Parteialltag realisieren. Dies befreit uns jedoch nicht von der Verantwortung, besser zu werden.
3. Der Landesvorstand beauftragt aus dem Kreis der hauptamtlichen Mitarbeitenden künftig eine*n Inklusionsbeauftragte*n, der auf die Umsetzung des Inklusionsplans und den folgenden Maßnahmen hingewirkt, sowie Menschen mit Behinderung neben der AG Selbst Aktiv als Ansprechperson zur Verfügung steht.
4. Aufgrund der eingeschränkten Barrierefreiheit der Sitzungssäle in den oberen Etagen im Kurt-Schumacher-Haus begrüßen wir die Schaffung weiterer barrierefreier Versammlungsräume im Erdgeschoss, insbesondere in der Galerie. Die Kreisbüros sollen barrierefrei sein. Die jeweiligen Voraussetzungen sollen geprüft und die entsprechenden Maßnahmen (Rollstuhlrampen, kontrastreiche Farbgebung, Induktionsschleifen u.ä. Umbau von Toiletten) umgesetzt werden; der*die Inklusionsbeauftragte unterstützt diesen Prozess z.B. durch Beratung bei der Einwerbung von Fördermitteln.
5. Einladungen sollen Hinweise zur Erreichbarkeit, Barrierefreiheit bzw. Barrierearmut enthalten. Die Einladungsgestaltung soll sich an der von der AG Selbst Aktiv ausgearbeiteten Checkliste orientieren. Darüber hinaus soll im Rahmen des Einladungsversands Menschen mit Behinderung die Möglichkeit gegeben werden, ihre Bedarfe mitzuteilen. Dafür werden den Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften eine Vorlage bereitgestellt. Veranstaltungseinladungen des Landesverbands zu größeren Veranstaltungen und Landesparteitagen sollen auch in einfacher Sprache bereitgestellt werden.
6. Digitale Dokumente der Parteiarbeit sollen für blinde und sehbehinderte Menschen nutzbar sein. Dazu gehört ein ausreichend großes, kontrastreiches Schriftbild sowie eine Formatierung von Überschriften und Texten, die diese maschinell lesbar macht (“Screen-Reader”). Der* die* Inklusionsbeauftragte wird gemeinsam mit der AG Selbst Aktiv eine Richtlinie dafür erarbeiten, die ohne besondere Computerkenntnisse oder zusätzliche Software auskommt. Eine Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverband Berlin (ABSV) wird angestrebt.
7. Die SPD Berlin wird ihr Wahlprogramm zukünftig in mehreren Sprachen und in leichter Sprache zur Verfügung stellen. Vorgesehen sind Übersetzungen in die neben Deutsch in Berlin häufigsten Sprachen.
8. Die SPD Berlin stellt weiterhin gehörlosen Genoss*innen Gebärdensprach-, Schriftdolmetscher*innen oder technische Hilfsmittel zur Verfügung. Insbesondere muss dadurch das aktive und passive Wahlrecht nach dem Grundsatz der Chancengleichheit gewährleistet sein. Hierfür wird für den Einzelfall eine bedarfsgerechte Finanzierung geprüft.
9. Im Internet und den Sozialen Medien soll der Landesverband von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und Einschränkungen auffindbar sein. Informationen über Gliederung, Aufgaben, politische Schwerpunkte, handelnde Personen, Möglichkeiten der Beteiligung und Kontaktmöglichkeiten sollen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip verfügbar sein: Schriftlich, als Audio-Stream als Video in Deutscher Gebärdensprache – und jeweils auch in leichter Sprache.

3 Strukturen für mehr FINTA*-Personen in der Partei

1. Wir streben Parität in allen Gremien, Delegationen und Vorständen an. Die bisherige Mindestquote von 40 % nicht-männlicher Delegierten ist für uns nur die Untergrenze.
2.  Dies gilt auch für Nominierungen.
3. Bei Veranstaltungen der SPD Berlin ist es unser Anspruch, Podien geschlechtergerecht zu besetzen und Redebeiträge mindestens hälftig von FINTA halten zu lassen.
4. Nachhaltige Verhaltensänderungen bei den handelnden Menschen sind die Voraussetzung für den Abbau der Hürden für FINTA* in der SPD. Der Landesverband führt (wie im Leitbild für Gleichstellung 2014 vom Landesparteitag beschlossen) regelmäßige Gendertrainings ein, in denen Menschen in Führungspositionen in der Partei geschult werden. Laut Leitbild soll diese für alle Mitglieder von geschäftsführenden Vorständen verpflichtend sein. Die Gendertrainings werden mindestens zweimal jährlich angeboten.
5. Mentoringprogramme und Empowerment-Schulungen für FINTA* werden vom Landesverband finanziell wie organisatorisch unterstützt.
6. Auf Kreis- und Landesebene gibt es regelmäßig einen Kennenlern-Termin für die nicht-männlichen Neumitglieder der Partei.
7. Die Social-Media- und Öffentlichkeitsarbeit der SPD Berlin wird geschlechtergerecht gestaltet und auch in der Außendarstellung FINTA* angesprochen.
8. Doppelspitzen führen dazu, dass mehr FINTA* in Führungsverantwortung in der Partei gehen. Um die Vertretung der Doppelspitzen auf der nächsthöheren Ebene zu gewährleisten, wird das Statut geändert, so dass sich Doppelspitzen mit Stimmberechtigung in den Gremien vertreten können.
9. Um die Diskriminierung von TINA*Personen, die sich weder als männlich noch als weiblich identifizieren, in unserer Partei weiter abzubauen, setzen wir die Arbeit der auf dem Landesparteitag 1_2024 im Antrag 09/I/2024 beschlossenen Reformkommission fort. Diese soll eine Regelung erarbeiten, welche alle nicht-männlichen Personen bei Quotierungen adäquat berücksichtigt. Der Landesvorstand wird sich nach Abschluss der Arbeit der Reformkommission für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung und eine Satzungsänderung auf Bundesebene einsetzen. Langfristig müssen wir erreichen, dass alle nicht-männlichen Personen angemessen repräsentiert und beteiligt werden, so z.B. auch bei den Wahlen von Delegationen, Vorständen und Listen.

4 Familienfreundliche Parteiarbeit – Auf Sorgearbeit Rücksicht nehmen

9. Auf größeren Veranstaltungen, insbesondere Landesparteitagen, wird auch künftig eine Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Daneben soll auf Landesparteitagen ein Rückzugsort für Eltern und Kinder eingerichtet werden, sofern dies organisatorisch umsetzbar ist. Auch bei Kreisdelegiertenversammlungen und Landesdelegiertenversammlungen der Arbeitsgemeinschaften wird künftig – sofern noch nicht geschehen – Kinderbetreuung angeboten. Die Kinderbetreuung wird vorrangig vor Ort angeboten. Sollten sich nur wenige Eltern auf das Angebot zurückmelden, ist eine Übernahme von Kosten für Babysitting gegen Vorlage der Rechnung möglich. Im Vorfeld der Veranstaltung ist stärker auf das Betreuungs- oder Kostenerstattungsangebot hinzuweisen und bereits in der Einladung als Hinweis aufzunehmen. Auch bei weiteren Veranstaltungen ist auf eine kinderfreundliche Kultur zu achten (z.B. Kinderspielecke, kinderfreundliche Uhrzeiten, etc).
10. Sich während Parteitagen und Kreisdelegiertenversammlungen parallel um Kinder zu kümmern, ist für die sorgearbeitende Person mit hohem Aufwand verbunden. Damit sich diese Personen besser an Debatten beteiligen können, nehmen wir ein außerordentliches Rederecht für Delegierte mit Verantwortung für Kinderbetreuung vor Ort auf Parteitagen in die Geschäftsordnung auf.
11. Sitzungen sollen insgesamt familienfreundlicher werden. Familienfreundliche Sitzungszeiten und -orte, beispielsweise im Freien oder am Wochenende, alternierende Termine (andere Wochentage), hybride Sitzungen oder die Abwechslung von Präsenz- und digitaler Sitzung sind einige der Varianten, die genutzt werden können, um mehr Mitgliedern die Teilnahme zu ermöglichen. Um eine teilweise Anwesenheit den Tagesordnungspunkten anpassen zu können, werden Einladungen zu Gremiensitzungen mit einer Tagesordnung und geplanter Besprechungszeit unterlegt.
12. Insbesondere digitale bzw. hybride Sitzungen und Anwendungen sollen für eine bessere Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Engagement genutzt werden. Die auf Landesebene tätigen Arbeitsgemeinschaften, Fachausschüsse und Arbeitskreise sollen einen Teil ihrer Sitzungen digital anbieten. Dafür werden die Angebote für hybride Sitzungen im Kurt-Schumacher-Haus ausgebaut. Digitale Tools können die Zusammenarbeit erleichtern. Auch werden die Ergebnisse der Sitzungen (u. a. in Protokollen) festgehalten und zeitnah versandt. Neben dem KSH soll langfristig auch in den Kreisbüros die Möglichkeit für hybride Sitzungen geschaffen werden.
13. Die Geschäftsordnung wird dahingehend angepasst, dass reguläre Sitzungen nicht länger als zwei Stunden dauern sollen. Verlängerungen müssen zur Abstimmung gestellt werden. Redezeitbegrenzungen und das Reißverschlussprinzip inkl. Regelungen zu Ende der Debatte sollen in allen Sitzungen Standard sein.
14. Um mehr Sichtbarkeit für die Abwesenheit aufgrund von Sorgearbeit zu erzielen, kann auf Wunsch im Protokoll vermerkt werden, wenn jemand wegen Sorgearbeit nicht teilnehmen kann.
15. Das Leitbild für Gleichstellung und eine Checkliste für die Organisation von Parteisitzungen und -veranstaltungen werden im Infoportal bereitgestellt. Nach Parteiwahlen werden die geschäftsführenden Vorstände auf die Informationen im Infoportal hingewiesen.

5 Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten (bzw. Vertrauens Beauftragten)

1. Zur besseren Verständlichkeit ihrer Aufgaben sollten die Vertrauensbeauftragten in Gleichstellungsbeauftragte umbenannt werden, wie dies bereits in einigen Kreisen praktiziert wird. Sie sind Ansprechpartner:innen für alle strukturellen gleichstellungspolitischen Fragen innerhalb der Partei.
2. Für die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten auf Kreis- und Landesebene wird eine Aufgabenbeschreibung erstellt. Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

• Begleitung der Umsetzung der Vorschläge im Landesgleichstellungsbericht in den Abteilungen, Kreisen und im Land,
• Leitbilder für Gleichstellung der Kreise,
• Förderung der Gleichstellung von FINTA innerhalb der Partei,
• Ansprechperson bei Problemen von unquotierten Listen, Kreis-, Abteilungs-, Arbeitsgemeinschaftsvorständen.

Ansprechpersonen für Fragen von Sexismus und anderen Formen von Diskriminierung sind die geschaffenen Awarenessstrukturen.

3. Gleichstellungsbeauftragte werden künftig vom Landesvorstand, den Landesarbeitsgemeinschaften, Fachausschüssen, den Kreisen und Abteilungen benannt. Bei den Arbeitsgemeinschaften sollte im Wahlprotokoll explizit ein Feld auf die Wahl von Gleichstellungsbeauftragten hinweisen, damit die Anzahl an Gleichstellungsbeauftragten in Arbeitsgemeinschaften zunimmt. Diese Funktion soll insbesondere von Vorstandsmitgliedern ausgeübt werden.
4. Die Gleichstellungsbeauftragten des Landesvorstands und der Kreise erhalten eine eigene, unabhängige Mailadressen und sind auf der Webseite der jeweiligen Gliederung auffindbar. Sie sind berechtigt, über die Kreisbüros oder das KSH die Mitglieder über ihre Arbeit zu informieren.
5. Auf Kreisebene wird empfohlen, Vernetzungsstrukturen zwischen den Gleichstellungsbeauftragten der Kreise und Abteilungen zu schaffen. Dazu können insbesondere Gleichstellungskommissionen auf Kreisebene eingerichtet werden.

6 Stärkung der Landesgleichstellungskommission:

1. Die Aufgabenbeschreibung der Landesgleichstellungskommission (LGK) wird erweitert. Neben der – durch das Kurt Schumacher Haus unterstützten – Erstellung des Gleichstellungsberichts werden zu den Aufgaben auch die Erarbeitung von (strukturellen) Maßnahmen und Hilfestellungen zur Verbesserung der Gleichstellung im Landesverband gehören. Über die LGK sollte eine Koordination der Vertrauensbeauftragten (künftig Gleichstellungsbeauftragten) in den Kreisen stattfinden.
2. Die LGK lädt zu Beginn einer Amtszeit nach den erfolgten Parteiwahlen alle Vertrauensbeauftragten der Abteilungen, Kreise, Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüssen ein und stellt sich und ihre Arbeit vor. Dabei stellt sich auch das Awarenessteam vor.
3. Die Landesgleichstellungskommission trifft sich mindestens einmal in jedem Quartal.
4. Die LGK wird als Kommission gem. § 23* VII Statut vom Landesvorstand gebildet. Mitglieder der LGK sind:

• die Landesgleichstellungsbeauftragte, die vom Landesvorstand ernannt wird (Co-Vorsitz),
• ein Mitglied des GLV der SPD Frauen (Co-Vorsitz)
• ein Mitglied des GLV,
• die von den Kreisen,Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüssen ernannten Gleichstellungsbeauftragten, (falls keine Person ernannt wird, eine Person aus dem Vorstand)
• ein:e Vertreter:in des ständigen Awarenessteams mit beratender Stimme,
• eine vom KSH benannte hauptamtliche Ansprechperson mit beratender Stimme.

7 Nachwuchsförderung

Die SPD lebt davon, dass sich Menschen aller Altersgruppen mit unterschiedlichen Perspektiven einbringen. Junge Menschen sind unsere Zukunft. Wir müssen deshalb vor allem junge Menschen für die aktive Parteiarbeit gewinnen. Gleichzeitig sind aktuell zwei Drittel der Mitglieder in der SPD Männer und nur ein Drittel Frauen. Wir setzen deshalb einen Schwerpunkt bei der Förderung von weiblichen und nicht-männlichen Mitgliedern und verpflichten uns zum Aufbau von weiblichem Spitzenpersonal auf allen Ebenen. Wir fördern gezielt das Engagement von migrantisierten Menschen.

1. Wir werden gezielte und breite Kampagnen zur inhaltlichen Ansprache in Sozialen Medien durchführen.
2. Es soll eine Task Force unter Einbindung der Jusos gegründet werden, die erarbeitet, wie konkrete junge Menschen für die Partei gewonnen werden können.
3. Um gezielt FINTA anzusprechen wollen wir:

• gezielte jährliche (regelmäßige) Werbekampagne für FINTA
• Familienfreundliche Onboarding-Angebote
• Onboarding-Angebote gezielt für Frauen, z. B. zum Frauen-Netzwerken
• Zuteilung einer Ansprechpartner*in als Begleitung

• FINTA*Mentoring Programm
• Konsequenter Ausbau der Angebote für bspw. Seminare, die bei der Entwicklung von Personen helfen (Rhetorik, Orga etc.) und bei der zukünftigen Ausübung von Mandaten unterstützen.

8 Austrittsmanagement

Die SPD führt ein Austrittsmanagement ein, um austrittswillige Mitglieder zurückzugewinnen Dies setzt zum einen eine strukturierte Erfassung der Austrittsgründe und der Zeit der Mitgliedschaft voraus. Zum anderen ist im Austrittsfall eine zielgerichtete Ansprache nach den folgenden Grundsätzen vorzunehmen:

• Die Austrittserklärung erfolgt ohne Angabe eines Grundes: Der/die Mitgliederbeauftragte nimmt telefonisch Kontakt auf.
• Als Austrittsgrund wird Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen auf Kreis/Land oder Bundesebene angegeben: Mit Bezugnahme auf die dargestellten Argumente bietet der / die Mitgliederbeauftragte schriftlich /per Mail ein klärendes Gespräch an. Falls keine Reaktion erfolgt, wird die Kontaktaufnahme telefonisch versucht. Den Ehrenamtlichen werden hierzu Argumentationshilfen durch die Fraktionen und dem Parteivorstand bereitgestellt.
• Als Austrittsgrund werden finanzielle Probleme  ( z.B.  Arbeitslosigkeit, Eintritt in den Ruhestand angegeben) : Dem Mitglied wird eine Reduzierung des Beitrags angeboten. In sehr gravierenden Fällen ( z. B. Pflegefall)  kann bei langjähriger Mitgliedschaft geprüft werden, ob die Übernahme einer Patenschaft vermittelt werden kann.

Verantwortlich für die Dokumentation und Ansprache sind die Mitgliederbeauftragten der Abteilungen. Falls das austrittswillige Mitglied den entsprechenden Wunsch äußert, nimmt ein Mitglied des Abteilungsvorstandes bzw. des Kreisvorstands an den Rückgewinnungsgesprächen teil. Zur Unterstützung der Mitgliederbeauftragten erstellt die Organisationspolitische Kommission ein Handout mit einem Leitfaden für die Dokumentation und Kommunikation. Es wird empfohlen, dass sich die Mitgliederbeauftragten der unterschiedlichen Gliederungsebenen regelmäßig über Erfahrungen und Entwicklungen austauschen, damit relevante Erkenntnisse allen zur Verfügung stehen.