Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die Vergabe- und Betreibungsstrukturen der ASOG-Unterkünfte (Unterkünfte nach Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz) grundlegend zu reformieren.
Zukünftig sollen ASOG-Unterkünfte vorrangig von sozialen Trägern mit nachweislicher Fachkompetenz in den Bereichen Wohnungslosigkeit, psychosoziale Betreuung und sozialer Arbeit betrieben werden. Eine Vergabe an rein gewinnorientierte oder fachfremde Betreiberfirmen ist zu vermeiden.
Darüber hinaus sollen:
- verbindliche Qualitätsstandards für ASOG-Unterkünfte festgelegt werden
- regelmäßige unabhängige Kontrolle der Unterbringungsbedingungen sicher gestellt werden
- schrittweise Rekommunalisierung oder soziale Trägerbindung der bestehenden Verträge geprüft werden
- Transparenz über Kosten, Betreiber und Zustände in den Einrichtungen erhöht werden
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