Die sozialdemokratischen Mitglieder in Bundestag und Europaparlament sollen sich dafür einsetzen, die massenhafte Auswertung von Nutzer:innendaten (Datamining) durch Unternehmen wie z. B. Meta, Google, ByteDance u.a. zur Optimierung und Entwicklung von KI-Modellen zu besteuern. Zudem sollen niedrigschwellige Widerspruchslösungen für kreative Inhalte geschaffen werden, um Künstler:innen davor zu schützen, dass ihre Daten zum Training von KI genutzt werden.
Dabei soll die Besteuerung entsprechend des regionalen Ursprungs der Nutzer:innendaten erfolgen, also dem Land zugutekommen, aus dem die Daten erhoben wurden.
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